Myanmar: Suu Kyi sagt erstmals in einem ihrer Prozesse aus

Myanmar: Suu Kyi sagt erstmals in einem ihrer Prozesse aus

Frankfurt a.M., Naypyidaw (epd). In Myanmar hat die vom Militär gestürzte De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi zum ersten Mal in einem der zahlreichen Verfahren gegen sie ausgesagt. Wie in der Nacht zu Mittwoch bekannt wurde, wies die 76-Jährige die Anschuldigung der „Anstiftung zum Aufruhr“ zurück. Suu Kyi habe am Dienstag sehr gut ihre Unschuld verteidigen können, zitierte das Nachrichtenportal „Myanmar Now“ ein Mitglied ihres Anwaltsteams, das anonym bleiben wollte.

Mitte Oktober hatte die Militärjunta dem wichtigsten Anwalt Suu Kyis ein Redeverbot erteilt. Laut Artikel 144 der Strafprozessordnung sei ihm untersagt worden, sich öffentlich zu den Prozessen zu äußern, hatte Khin Maung Zaw auf Facebook erklärt. Laut dem Nachrichtenportal „Irrawaddy“ war die Anordnung erfolgt, nachdem der Jurist Details einer Aussage des gestürzten Präsidenten Win Myint bekannt gegeben hatte, wonach das Militär diesen am Morgen des Putsches zum Rücktritt zwingen wollte. Das aber habe Win Myint abgelehnt. Mittlerweile betreffe das Redeverbot alle fünf Verteidiger von Suu Kyi.

Neben „Anstiftung zum Aufruhr“ werfen die Militärs der Friedensnobelpreisträgerin weitere Vergehen vor, darunter Verstöße gegen Corona-Auflagen im Wahlkampf 2020 sowie den illegalen Besitz von Funkgeräten. Zudem muss sie sich wegen Korruption und Verrats von Staatsgeheimnissen verantworten. Die Verfahren werden als politisch motiviert kritisiert. Suu Kyis Partei „Nationale Liga für Demokratie“ (NLD) hatte die Wahlen im vergangenen November klar gewonnen. Seit dem Putsch vom 1. Februar versinkt das südostasiatische Land im Chaos. Laut der Hilfsorganisation für politische Gefangene AAPP wurden bisher mehr als 1.200 Menschen bei Protesten gegen das Militärregime getötet.