Deutschland setzt nach Putsch Entwicklungshilfe für Sudan aus

Deutschland setzt nach Putsch Entwicklungshilfe für Sudan aus

Berlin (epd). Deutschland setzt nach dem Militärputsch im Sudan die Entwicklungshilfe mit dem afrikanischen Land aus. Durch den Putsch habe die Militärführung die Zusammenarbeit mit der zivilen Regierung „einseitig und gewaltsam“ beendet, sagte ein Sprecher des Entwicklungsministeriums am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Damit stelle sich das Militär gegen den Willen der sudanesischen Bevölkerung nach einer Demokratisierung. „Sie hat damit auch die Grundlage unserer Partnerschaft mit der Regierung beseitigt.“

Das Militär hatte am Montag die zivil-militärische Übergangsregierung aufgelöst, die das Land nach dem Sturz des langjährigen Herrschers Omar Al-Baschir in eine Demokratie führen sollte. Deutschland unterstütze die Demokratiebewegung in dem Land und habe deshalb 2020 die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit wieder aufgenommen. Man beobachte nun die Lage vor Ort, sagte der Ministeriumssprecher. „Unsere Unterstützung gilt weiterhin der Bevölkerung und den Mitgliedern der zivilen Übergangsregierung in Sudan.“

Die Machtübernahme des Militärs ist international verurteilt worden. Auch die USA haben ihre Entwicklungshilfe ausgesetzt. Die EU prüft einen entsprechenden Schritt. Im Sudan wurden bei Protesten gegen den Putsch Medienberichten zufolge mehrere Menschen von Soldaten erschossen. Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten sind seit der Machtübernahme auf die Straße gegangen, um die Einsetzung einer zivilen Regierung zu fordern.

Das Entwicklungsministerium habe der sudanesischen Regierung im Juli 48,1 Millionen Euro für die Zusammenarbeit zugesagt, die über Organisationen investiert würden, sagte der Sprecher. Dazu komme Geld zur Übergangshilfe und eine Sonderfinanzierung. „Es wurden keine Gelder an die Regierung ausgezahlt, so dass auch nicht die Gefahr besteht, dass die Putschisten auf Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zugreifen können.“