Militär übernimmt Macht im Sudan

Militär übernimmt Macht im Sudan
Internationale Kritik an neuem Putsch
Im Sudan hat erneut das Militär die Macht ergriffen und damit wohl einen internen Streit in der Übergangsregierung für sich entschieden. International wird der zweite Militärputsch seit 2019 scharf kritisiert.

Ein neuer Militärputsch im Sudan hat international Kritik und Besorgnis ausgelöst. Der UN-Sonderbeauftragte für den Sudan, Volker Perthes, erklärte am Montag, die mutmaßliche Festsetzung des Ministerpräsidenten und anderer Politiker sei inakzeptabel. Das Militär hatte am Montag zum zweiten Mal innerhalb von gut zwei Jahren die Regierung abgesetzt und mehrere Regierungsmitglieder unter Hausarrest gestellt. Nach einem Putsch 2019 war eine Übergangsregierung aus Zivilisten und Militärs eingesetzt worden, die jedoch von Spannungen bestimmt wurde.

General Abdel Fattah al-Burhan erklärte am Montag laut dem arabischen Sender Al-Dschasira die Auflösung der Regierung und des sogenannten Souveränen Rates aus Militärs und Zivilisten, der die Regierung führte. Die Vereinbarung zu einer geteilten Übergangsregierung sei zu einem Kampf geworden, die Frieden und Sicherheit gefährde. Das Militär müsse die Sicherheit des Landes schützen. Al-Burhan steht dem Souveränen Rat vor. Zugleich kündigte er auch einen nationalen Notstand an sowie die Absetzung aller Gouverneure und die Verschiebung der Wahlen von Ende 2022 auf Juli 2023.

Der UN-Sonderbeauftragte Perthes erklärte, er sei äußerst besorgt über die Versuche, den Übergangsprozess zu untergraben. Der Kommissionsvorsitzende der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki Mahamat, forderte die sofortige Wiederaufnahme von Gesprächen zwischen Militär und Zivilisten. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, der Versuch eines Umsturzes sei "klar zu verurteilen" und müsse sofort beendet werden. "Die politisch Verantwortlichen müssen ihre Meinungsverschiedenheiten in einem friedlichen Dialog lösen", betonte er. "Dies sind sie den Menschen in Sudan, die für ein Ende der Diktatur und für demokratische Veränderungen gekämpft haben, schuldig."

Medienberichten zufolge sollte Ministerpräsident Abdallah Hamdok dazu gedrängt werden, einen neuen Militärputsch zu unterstützen. Hamdok lehnte dies ab und rief stattdessen die Bevölkerung zu Protesten auf, um die Revolution zu verteidigen. Aus Protest gegen den Putsch zündeten Menschen Medienberichten zufolge Autoreifen in den Straßen der Hauptstadt Khartum an. Der Flughafen wurde geschlossen, auch der Internetzugang wurde demnach blockiert. Wo Hamdok und die Mitglieder der Übergangsregierung festgehalten werden, war unklar. Auch wer für den mutmaßlichen Putsch verantwortlich ist, blieb unbekannt. Ende September hatte es bereits einen Putschversuch gegeben, für den die Übergangsregierung Anhänger des alten Regimes verantwortlich machten.

Die Regierung des langjährigen Präsidenten Omar al-Baschir war 2019 nach monatelangen Massenprotesten vom Militär gestürzt worden. Die Übergangsregierung, zu der auch der militärisch-zivile Souveräne Rat gehört, sollte bis zu den Wahlen regieren. Vertreter der Zivilgesellschaft warfen dem Militär zuletzt vor, den Prozess verzögern zu wollen, um länger an der Macht bleiben zu können. In der vergangenen Woche gingen Tausende Menschen auf die Straße, um für und gegen die Übergangsregierung zu protestieren.