Berlin (epd). Angesichts der steigenden Energiepreise dringen Sozialverbände auf Hilfen noch vor dem Winter. Unterstützung erhielten sie am Freitag in Berlin von Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU), der Sozialminister Hubertus Heil (SPD) aufforderte, rasch wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz erklärte, die Bezahlbarkeit von Energie sei ein zentrales Anliegen der Bundesregierung.
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sagte der „Osnabrücker Zeitung“ (Freitag), für Grundsicherungsempfänger seien die steigenden Preise ein riesiges Problem: „Schon im Jahr 2019 konnten es sich zwei Millionen Menschen nicht leisten, ihre Wohnungen richtig zu heizen.“ Die Regierung müsse einen Ausgleich schaffen, beispielsweise durch eine jährliche Anpassung des Wohngelds an die tatsächlichen Energiepreise. Das Wohngeld wird seit 2020 alle zwei Jahre angepasst.
Der Deutsche Caritasverband erklärte, es sei zu befürchten, dass mehr Menschen in die Schuldnerberatungen kämen, wenn am Jahresende die Abrechnungen der Energieversorger kommen und sie hohe Nachzahlungen leisten müssen. Es müsse ermöglicht werden, die Sozialleistungen kurzfristig anzupassen, um die Preissprünge auszugleichen.
Die stellvertretende Regierungssprecherin Fietz verwies darauf, dass bereits eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht worden seien, um die Belastung für die Bevölkerung zu senken. Sie nannte die Erhöhung des Wohngeldes und der Pendlerpauschale, um die CO2-Bepreisung auszugleichen, und die Senkung der sogenannten EEG-Umlage: „Die Bundeskanzlerin fühlt mit den Menschen und teilt ihre Sorgen über steigende Strom-, Gas- und Benzinpreise“, sagte Fietz.
Die Umlage für erneuerbare Energien auf den Strompreis war zu Beginn dieses Jahres auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde gesunken. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gab am Freitag bekannt, dass die EEG-Umlage Anfang 2022 weiter auf 3,7 Cent sinken werde. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte, das sei der niedrigste Wert seit zehn Jahren und könne den Strompreis stabilisieren.
Bundesinnen- und bauminister Seehofer forderte, die zuständigen Ministerien müssten „rasch konkrete Maßnahmen entwickeln, die auch kurzfristig wirksam werden“. Es reiche nicht aus, sich allein um die Wohngeldempfänger zu kümmern. Das Bundesinnenministerium ist für das Wohngeld für Geringverdiener und Rentner zuständig, nicht aber für die Sozialleistungen etwa für Hartz-IV-Empfänger.
Seehofer verwies darauf, dass das Wohngeld zu Beginn des Jahres um eine CO2-Komponente ergänzt worden ist. Im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 erhalten die rund 665.000 Wohngeldempfänger mehr Geld im Monat, um die durch die CO2-Bepreisung steigenden Ausgaben für das Heizen auszugleichen. Bei einem Zwei-Personen-Haushalt sind das im Durchschnitt zwölf Euro.
Wer Grundsicherung oder Sozialhilfe bezieht, bekommt kein Wohngeld, sondern die Unterkunftskosten zusätzlich zum Regelsatz. Die Vorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, verlangte, dass Gassperren für Haushalte, die ihre Rechnungen nicht bezahlen können, über den Winter ausgesetzt werden müssten. Es wäre falsch, den Klimaschutz infrage zu stellen, ergänzte die Linken-Politikerin. Es müsse aber einen sozialen Ausgleich für die Belastungen geben.
Der Sozialverband SoVD verlangte einen unbürokratischen Energiekostenzuschlag. Es könne nicht sein, dass die Haushalte im Hartz-IV-Bezug bis zu 196 Euro im Jahr sparen müssten, nur um ihre Stromkosten bezahlen zu können, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer in Berlin.
