Seehofer dringt auf Energiekostenhilfen für arme Haushalte

Seehofer dringt auf Energiekostenhilfen für arme Haushalte

Angesichts der steigenden Energiekosten hat Bundesinnen- und bauminister Horst Seehofer (CSU) die noch amtierende Bundesregierung aufgefordert, schnell etwas zur Entlastung armer Haushalte zu tun. Seehofer sagte am Freitag in Berlin, die zuständigen Ministerien müssten "rasch konkrete Maßnahmen entwickeln, die auch kurzfristig wirksam werden". Es reiche nicht aus, sich allein um die Wohngeldempfänger zu kümmern. Denn von den steigenden Preisen seien nicht nur Wohngeldhaushalte betroffen, sagte Seehofer.

Das Bundesinnenministerium ist für das Wohngeld für Geringverdiener und Rentner zuständig, nicht aber für die Sozialleistungen etwa für Hartz-IV-Empfänger. Seehofer verwies darauf, dass das Wohngeld zu Beginn des Jahres um eine CO2-Komponente ergänzt worden ist. Im Rahmen des von der Bundesregierung beschlossenen Klimaschutzprogramms 2030 erhalten die rund 665.000 Wohngeldempfänger mehr Geld im Monat, um die durch die CO2-Bepreisung steigenden Ausgaben für das Heizen auszugleichen. Bei einem Zwei-Personen-Haushalt sind das im Durchschnitt zwölf Euro.

Wohngeld erhalten Geringverdiener und Rentner als Zuschuss zur Miete oder zu den Belastungen auf selbstgenutztem Eigentum, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen. Die Leistung war zu Beginn des Jahres 2020 deutlich erhöht worden und wird seitdem alle zwei Jahre an die Miet- und Einkommensentwicklung angepasst. Wer Sozialleistungen bezieht, also Grundsicherung oder Sozialhilfe, bekommt kein Wohngeld, sondern die Unterkunftskosten zusätzlich zum Regelsatz.