Berlin (epd). Angesichts der steigenden Energiepreise dringen Sozialverbände auf Hilfen noch vor dem Winter. Für Menschen mit geringem Einkommen und für Grundsicherungsempfänger seien die steigenden Preise ein riesiges Problem, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Andere Verbände äußerten sich ähnlich. Die Bundesregierung verwies am Freitag in Berlin auf bereits wirksame Entlastungen.
Bentele warnte vor den Auswirkungen: „Schon im Jahr 2019 konnten es sich zwei Millionen Menschen nicht leisten, ihre Wohnungen richtig zu heizen“, sagte die VdK-Präsidentin. Die Bundesregierung müsse dringend einen sozialen Ausgleich schaffen, verlangte sie: „Zum Beispiel, indem sie die tatsächlichen Energiepreise bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigt und entsprechend jährlich anpasst.“
Auch für Grundsicherungsempfänger müsse sichergestellt sein, dass die stark gestiegenen Energiekosten ausgeglichen werden, ergänzte Bentele. Das Wohngeld ist in der vergangenen Legislaturperiode drei Mal angehoben worden und soll künftig alle zwei Jahre angepasst werden. Sozialverbände bemängeln aber, dass die Heiz- und Klimaanpassungskosten nicht ausreichend berücksichtigt werden.
Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz erklärte, die Bezahlbarkeit von Energie sei ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Sie habe bereits eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Belastung für die Bevölkerung zu senken. „Die Bundeskanzlerin fühlt mit den Menschen und teilt ihre Sorgen über steigende Strom-, Gas- und Benzinpreise“, sagte Fietz. Mit Blick auf den Europäischen Rat in der kommenden Woche in Brüssel fügte sie hinzu, die Energiepreise und kurzfristige Handlungsmöglichkeiten würden auch dort erörtert.
Fietz verwies darauf, dass das Wohngeld und die Pendlerpauschale erhöht worden seien, um die Verteuerung von Heizöl und Benzin durch die CO2-Preis abzumildern. Zudem sei die Umlage für erneuerbare Energien auf den Strompreis zu beginn dieses Jahres auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde gesunken. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gab bekennt, dass die EEG-Umlage Anfang 2020 weiter auf dann 3,7 Cent sinken werde. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte, dies sei der niedrigste Wert seit zehn Jahren und könne den Strompreis stabilisieren.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), forderte die künftige Bundesregierung auf, schnell zu handeln. „Ich spüre viele Sorgen der Bürgerinnen und Bürger gerade im ländlichen Raum, die einen kleinen Geldbeutel haben, die jeden Tag pendeln, die die Spritpreise direkt in ihrem Geldbeutel zu spüren bekommen“, sagte sie im Interview mit „RTL Direkt“. Viele Menschen müssten mit wenig Geld klarkommen.
Die Vorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, verlangte, dass Gassperren für Haushalte, die ihre Rechnungen nicht bezahlen können, über den Winter ausgesetzt werden müssten. Es wäre falsch, den Klimaschutz in Frage zu stellen, ergänzte die Linken-Politikerin. Es müsse aber einen sozialen Ausgleich für die Belastungen geben.
Der Sozialverband SoVD verlangte einen unbürokratischen Energiekostenzuschlag. Es könne nicht sein, dass die Haushalte im Hartz-IV-Bezug bis zu 196 Euro im Jahr sparen müssten, nur um ihre Stromkosten bezahlen zu können, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer in Berlin. Die Anhebung des Regelsatzes um „lächerliche“ drei Euro, werde nichts daran ändern, dass den Grundsicherungsbeziehern bereits seit Jahren Geld für die Stromrechnung fehle.
