Berlin (epd). Nach Berichten über weitere Wahlpannen am 26. September in Berlin dringen die Grünen auf Aufklärung. Die Landesvorsitzende Nina Stahr nannte die Unstimmigkeiten am Dienstag im RBB-Inforadio „extrem ärgerlich“. Es gelte, das Vertrauen in die Demokratie wieder zu stärken. Deshalb müsse alles restlos aufgeklärt werden, betonte die Co-Vorsitzende der Berliner Grünen und fügte hinzu: „Wir haben da natürlich auch unsere Fragen - und hoffen, dass alles geklärt werden kann.“
Nach einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstag) mehren sich die Hinweise, dass auch Jugendliche unter 18 Jahren an den Bundestags- und Abgeordnetenhauswahlen sowie am Volksentscheid zur Enteignung von Immobilienkonzernen teilnehmen konnten. Laut Wahlrecht hätten sie ihre Stimme aber nur bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen abgeben dürfen.
Am Wahlsonntag hatte es in einer Reihe von Wahllokalen in Berlin Probleme gegeben. Berichtet wurde unter anderem über fehlende oder falsche Stimmzettel, lange Warteschlangen und daraus resultierend Stimmabgaben deutlich nach 18 Uhr, als bereits die ersten Hochrechnungen bekannt waren. Andere konnten ihre Stimmen gar nicht abgeben. Neben der Bundestagswahl fanden in Berlin auch Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt sowie der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.
Laut „Tagesspiegel“ (online) will der Berliner Senat in seiner Sitzung am Dienstag formell den Rücktritt von Landeswahlleiterin Petra Michaelis annehmen, die ihr Amt vor einer Woche zur Verfügung gestellt hatte.
