Steinmeier fordert stärkere globale Rolle Deutschlands und Europas

Steinmeier fordert stärkere globale Rolle Deutschlands und Europas

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine stärkere internationale Rolle der Europäischen Union und Deutschlands gefordert. Europäer und Deutsche müssten mehr tun für ihre eigene Sicherheit, für Frieden und Stabilität in der Nachbarschaft und weltweit, sagte Steinmeier am Freitag in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York.

Deutschland bleibe auch nach der Bundestagswahl am Sonntag ein Land, das um seine internationale Verantwortung wisse und sie wahrnehme, betonte das Staatsoberhaupt. Aus dem Scheitern des Westens in Afghanistan müssten Lehren gezogen werden.

Die Europäer müssten ehrlich ihre Grenzen einschätzen, fügte Steinmeier hinzu. Deutsche und europäische Außenpolitik dürfe sich nicht aufs "Rechthaben und Verurteilen" beschränken. "Sondern wir müssen unseren Instrumentenkasten erweitern - diplomatisch, militärisch, zivil, humanitär", hielt der Bundespräsident fest.

Letztlich müssten Europäer und Deutsche "stärker werden" in ihren Möglichkeiten. Deshalb investiere Deutschland in instabilen Zeiten mehr in seine Verteidigungsfähigkeit, erläuterte Steinmeier. Zugleich betonte er: "Militärische Stärke ohne den Willen zur Verständigung, ohne Mut zur Diplomatie macht die Welt nicht friedlicher."

Deutschland sei sich mit dem engsten Partner Frankreich einig: "Wir brauchen eine starke gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik", unterstrich Steinmeier. Nur ein starkes Europa könne gleichzeitig die Zusammenarbeit mit China suchen und von Peking Respekt einfordern für Menschenrechte und Völkerrecht.

Europäer und Deutsche müssten ihre diplomatischen Bemühungen fortsetzen, etwa in Libyen, der Ostukraine oder im Mittleren Osten, sagte der Bundespräsident. Man sei bereit, das Atomabkommen mit dem Iran zu erneuern. Teheran solle schnellstmöglich zu ernsthaften Verhandlungen zurückkehren.

Die Generaldebatte endet am kommenden Montag. Neben Steinmeier war auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu den UN-Konferenzen rund um die Generaldebatte gereist. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf einen UN-Besuch verzichtet.