Städtebund begrüßt Entscheidung zu Quarantäne-Lohnstopp

Städtebund begrüßt Entscheidung zu Quarantäne-Lohnstopp

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Beschluss der Gesundheitsminister begrüßt, die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne zu streichen. Es sei eine individuelle Entscheidung, sich trotz des bestehenden Angebotes nicht gegen Corona impfen zu lassen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Das bedeute aber auch, dass die Konsequenzen dieser Entscheidung selbst zu tragen seien. Es gebe keinen Grund, weshalb die Allgemeinheit in diesen Fällen die Lohnfortzahlung finanzieren sollte, sagte er.

Die Gesundheitsminister der Bundesländer hatten sich am Mittwoch darauf geeinigt, dass Ungeimpfte in Quarantäne spätestens ab dem 1. November keine Entschädigung für den Verdienstausfall mehr erhalten sollen. Ausnahmen soll es für diejenigen geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und hierfür ein Attest haben. Auch für Bürgerinnen und Bürger, für die noch keine öffentliche Impfempfehlung vorliegt, soll weiter gezahlten werden.

Personen, denen wegen einer amtlich angeordneten Quarantäne ein Verdienstausfall entsteht, haben nach dem Infektionsschutzgesetz einen Anspruch auf eine Entschädigung. Dort ist aber auch eine Ausnahme vorgesehen für etwa den Fall, dass durch eine Impfung die Quarantäne hätte verhindert werden können. Zahlen müssen die Entschädigung die Länder.

Baden-Württemberg hatte als erstes Land angekündigt, von der Ausnahme im Infektionsschutzgesetz Gebrauch zu machen. Seit 15. September gibt es für Ungeimpfte dort keine Entschädigung für Gehaltseinbußen durch Quarantäne mehr. Seit Beginn der Pandemie haben die Länder einer Umfrage des Evangelischen Pressedienst (epd) zufolge mehr als 600 Millionen Euro an Gehaltsentschädigungen in solchen Fällen gezahlt. Ungeimpfte müssen derzeit in der Regel weiter in Quarantäne, wenn sie Kontakt zu einem Corona-Infizierten hatten oder aus einem Risikogebiet gekommen waren. Das gilt für Geimpfte nicht mehr.