Berlin (epd). Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für eine Stärkung der repräsentativen Demokratie ausgesprochen. Es sei bei bestimmten Fragen sinnvoll, „über Modelle der deliberativen Bürgerbeteiligung“, also etwa einen Bürgerrat im Parlament, nachzudenken, sagte Schäuble dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Sonntag) auf die Frage nach dem Umgang mit Ungeimpften in der Corona-Pandemie.
Politik müsse immer abwägen. Wichtig für die richtige Entscheidung sei dabei eine informierte Öffentlichkeit, sagte Schäuble. Dies sei heutzutage aber gar nicht so leicht, „weil wir in dem Sinne keine gemeinsame Öffentlichkeit haben“. „Mein Ziel ist, die repräsentative Form der Demokratie zu stärken“, sagte der Bundestagspräsident weiter.
Unter „deliberativer Bürgerbeteiligung“ versteht die Demokratietheorie beratende Beteiligungsprozesse, an denen sich möglichst alle von den Entscheidungen und ihren Folgen Betroffene beteiligen können. „Deliberieren“ (lateinisch: deliberare) bedeutet laut Duden „überlegen“, „bedenken“ oder „beratschlagen“.
