Flasbarth: Industrieländer müssen Klimahilfen deutlich erhöhen

Flasbarth: Industrieländer müssen Klimahilfen deutlich erhöhen

Sechs Wochen vor dem Weltklimagipfel in Glasgow hat Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth eine kräftige Erhöhung der Klimahilfen für arme Staaten gefordert. Die Industriestaaten erfüllten bislang nicht ihr Versprechen, 100 Milliarden Dollar jährlich für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern bereitzustellen, sagte Flasbarth dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Deshalb müssen die Industriestaaten ihre Anstrengungen deutlich erhöhen", unterstrich der Staatssekretär, der von der britischen Konferenzpräsidentschaft beauftragt wurde, gemeinsam mit dem kanadischen Umweltminister Jonathan Wilkinson einen Plan zur Aufstockung der Mittel zu erstellen. Die 26. UN-Klimakonferenz findet vom 31. Oktober bis 12. November statt.

Die Industriestaaten hatten sich bei vergangenen Gipfeln verpflichtet, zwischen 2020 und 2025 jährlich 100 Milliarden US-Dollar an Klimahilfen zur Verfügung zu stellen. Nach einem am Freitag veröffentlichten Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kamen 2019 knapp 80 Milliarden Dollar aus staatlichen und privaten Quellen zusammen. Obwohl die Zahlen für 2020 noch nicht vorliegen, geht die OECD davon aus, dass das Finanzierungsziel im vergangenen Jahr klar verfehlt wurde.

Nach den Worten Flasbarths soll der Plan zur Erhöhung der Gelder noch vor dem Gipfel in Glasgow stehen. "Wir wollen den Entwicklungsländern ein klares Signal geben, das ihr Vertrauen in unsere Zusagen stärkt", unterstrich der verbeamtete Staatssekretär im Bundesumweltministerium. In Glasgow werde unter anderem über einen Handel mit CO2-Zertifikaten sowie über Transparenzregeln für Klimaschutz-Maßnahmen verhandelt. "Diese Gespräche dürfen nicht ins Stocken geraten, weil sie unter der Last einer unerfüllten Zusage stehen." Klimakonferenzen lebten davon, dass eine positive Verhandlungsatmosphäre herrsche.

Er führe gerade sehr viele Gespräche mit Ministern und Finanzinstitutionen, berichtete der frühere Chef des Umweltbundesamtes, der am kommenden Montag an einem informellen Klima-Treffen der Staats- und Regierungschefs am Rande der UN-Vollversammlung in New York teilnehmen wird. "Die Hoffnung ist, dass die Industrieländer ihre Zusagen kurzfristig erhöhen." Einige hätten das schon gemacht, etwa Deutschland, Dänemark und die EU - dies seien wichtige Signale. In New York werde er einen dringlichen Appell an die Industriestaaten richten. Er schlage vor, dass die Mittel, die im vergangenen und in diesem Jahr zur Erreichung des 100-Milliarden-Dollar-Ziels fehlten, durch höhere Zahlungen in den Folgejahren bis 2025 ausgeglichen werden.

In Glasgow sollen nach Flasbarths Worten auch die Verhandlungen über Klimahilfen für die Zeit nach 2025 beginnen. Die Industrieländer fordern, dass dann auch große Schwellenländer wie China eine Zahlungsverpflichtung eingehen.