Sachsens Innenminister will weiter nachts abschieben

Sachsens Innenminister will weiter nachts abschieben

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hält an den umstrittenen nächtlichen Abschiebungen fest. "Wenn wir nachts nicht mehr abschieben, vom Arbeitsplatz oder wegen der Witterung, wie von den Grünen gefordert, dann gibt es keine Abschiebungen mehr", sagte Wöller der "Leipziger Volkszeitung" (Montag). Sachsen sei "bei Weitem" nicht das einzige Bundesland, das derart verfahre. Selbst Baden-Württemberg, wo ein Ministerpräsident der Grünen amtiert, führe Nacht-Abschiebungen durch.

Mit seiner Haltung geht Sachsens Innenminister auf Konfrontationskurs zu den sächsischen Koalitionspartnern, den Grünen und der SPD. Diese fordern unter anderem, dass Familien mit minderjährigen Kindern zwischen 20 und 6 Uhr nicht abgeschoben werden. Laut dem Bericht soll bis zur nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses Anfang Oktober ein "Leitfaden Rückführungspraxis" erarbeitet werden.

"Wenn man den Koalitionsvertrag liest und auch die Rechtslage verinnerlicht, dann gibt es nur einen Schluss: Abschiebungen sind durchzuführen, wenn kein Recht auf Asyl besteht", sagte Wöller der Zeitung. Zugleich betonte der Innenminister, dass die oft eingeforderte Humanität "bereits gelebt" werde: 30 Prozent aller Abschiebungen würden nicht realisiert, etwa weil die oder der Betreffende erkrankt sei.