Düsseldorf (epd). Die Fraktionen von SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag beantragen einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe vom Juli. „Wir müssen aufklären, warum 49 Menschen in NRW ihr Leben verloren haben“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Mittwoch im Plenum. Seine Fraktion habe beschlossen, gemeinsam mit den Grünen in einem gemeinsamen Antrag für die Einsetzung eines solchen Ausschusses zu stimmen. Das Gremium solle etwa klären, ob bei der Flutkatastrophe Mitte Juli Menschenleben hätten gerettet werden können. Die Landesregierung habe viele Fragen dazu bisher nicht beantwortet.
Kutschaty appellierte an die Fraktionen von CDU und FDP, sich dem Antrag anzuschließen. Für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses muss ein Fünftel der Landtagsmitglieder dem Antrag zustimmen. Für Donnerstag hat auch die AfD einen Antrag auf einen solchen Ausschuss eingebracht.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte zu Beginn der Sitzung, es gehe im Moment nicht um die Suche nach Schuldigen, sondern um die Suche nach Lösungen.
Einen Antrag von CDU und FDP, eine Enquetekommission einzurichten, begrüßten Kutschaty wie auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer. Beide Anträge schlössen sich gegenseitig nicht aus, hieß es. So könne eine Enquetekommission Antworten auf die Frage suchen, wie die Menschen in Zukunft besser vor Katastrophen geschützt werden können, während ein Untersuchungsausschuss Versäumnisse aufarbeiten müsse.
Mitte Juli waren bei der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz rund 190 Menschen ums Leben gekommen, 49 von ihnen in NRW. Im Düsseldorfer Landtag gedachten die Abgeordneten am Mittwochvormittag der Opfer des Hochwassers.
