Berlin (epd). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setzt sich dafür ein, dass besonders schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan nach Deutschland oder in ein anderes EU-Land kommen können. Seehofer sagte am Donnerstag in Berlin, sein Ministerium habe mit den Bundesländern vereinbart, „für besonders schutzwürdige Personen besondere Lösungen zu praktizieren“. Dies habe er auch in der EU-Innenministerkonferenz so vorgetragen.
Seehofer zufolge sollen besonders schutzbedürftige Menschen so behandelt werden wie Ortskräfte, also von Deutschland aufgenommen werden, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Der Innenminister sagte, mit den Bundesländern sei abgestimmt, dass dieses Verfahren sowohl für Menschen gelten solle, die bereits hier seien wie für Personen, die noch in Afghanistan seien. Es komme beispielsweise infrage für Frauen oder etwa Journalisten, erklärte Seehofer.
„Ich würde dafür werben, dass wir großzügig sind“, sagte Seehofer. Er hoffe, dass auch andere europäische Staaten bei der Aufnahme mitmachen. „Wenn sie nicht mitmachen, dann machen wir das als Deutsche“, sagte der CSU-Politiker. Seehofers Einschätzung zufolge geht es nicht um sehr viele Menschen. Die zu erwartenden Zahlen an besonders Schutzbedürftigen stellten die Grundlagen der deutschen Migrationspolitik nicht infrage, erklärte Seehofer. Er rechne mit Akzeptanz in der Bevölkerung.
Die Innenminister und -senatoren der Bundesländer hatten sich am Mittwoch für ein Bundesaufnahmeprogramm für bedrohte und verfolgte Menschen aus Afghanistan ausgesprochen. Ein Bundesaufnahmeprogramm sei die schnellere und effektivere Lösung als einzelne Landesaufnahmeprogramme, hatte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) nach einer Schaltkonferenz mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen erklärt.
Seehofer wies Berichte zurück, wonach das Bundesinnenministerium mit bis zu fünf Millionen Flüchtlinge rechne. „Es gibt keine Prognose“, sagte er. Es gebe nur sehr unterschiedliche Einschätzungen. Niemand könne derzeit sagen, wie die Migrationsbewegungen nach dem Machtwechsel in Afghanistan ausfallen werden.
