EU-Außenbeauftragter: Entwicklungshilfe für Afghanistan stoppen

EU-Außenbeauftragter: Entwicklungshilfe für Afghanistan stoppen

Brüssel (epd). Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will eine zumindest zeitweise Einstellung der Entwicklungshilfe für Afghanistan. Sie müsse gestoppt werden, „bis wir wissen, wer Afghanistan regiert und wie ihr Verhalten ist“, sagte Borrell am Donnerstag gegenüber Abgeordneten des Europaparlaments. Der Stopp der Finanzierung sei auch einer der Hebel, mit dem die EU die Taliban beeinflussen könnten, erklärte der europäische Chefdiplomat in einer Sondersitzung verschiedener Ausschüsse zur Lage in Afghanistan.

Ein Sprecher von Borrell teilte auf Nachfrage mit, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Lage noch analysierten. Aufgrund der sich schnell ändernden Lage sei noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Afghanistan ist den Angaben zufolge mit mehr als vier Milliarden Euro seit dem Jahr 2002 der größte Empfänger europäischer Entwicklungshilfe. Die deutsche Bundesregierung hatte am Dienstag angekündigt, die Entwicklungshilfe für Afghanistan vorerst einzustellen.

Im Gegensatz zur Entwicklungshilfe müsse die humanitäre Hilfe für Afghanistan erhöht werden, sagte Borrell. Er zeigte sich besorgt über die Nahrungsmittelversorgung. Sicher würden die Taliban Frauen das Arbeiten verbieten, was die landwirtschaftliche Produktion verringern werde. Zugleich leide die Landwirtschaft in Afghanistan unter den Folgen des Klimawandels.

Entwicklungshilfe ist auf längere Sicht angelegte Hilfe. Sie kann mit politischen Voraussetzungen und Zielen wie Demokratie und Frauenrechten verbunden sein. Humanitäre Hilfe gilt als Nothilfe in Extremsituationen, die unabhängig von politischen Aspekten gewährt wird.