Berlin (epd). Die Bundesregierung hat einen 30-Milliarden-Euro-Fonds für den Wiederaufbau in den Hochwassergebieten im Westen Deutschlands beschlossen. Das Kabinett stimmte damit am Mittwoch in Berlin den Vereinbarungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten aus der vergangenen Woche zu.
An dem Fonds beteiligt sich der Bund mit 16 Milliarden Euro, davon sind zwei Milliarden Euro für die Reparatur von bundeseigener Infrastruktur vorgesehen, also etwa Straßen. 14 Milliarden Euro finanzieren die Länder über einen Zeitraum von 30 Jahren. Der Kabinettsvorlage zufolge will der Bund in diesem Jahr 16 Milliarden Euro in den Fonds einzahlen. In den kommenden Jahren geht er mit weiteren Einzahlungen in Vorleistung.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte im Anschluss an die Kabinettssitzung, mit dem Aufbauhilfefonds stünden Bund und Länder zu ihrem Wort. Die schnelle Beseitigung der Schäden und der Wiederaufbau der Infrastruktur hätten jetzt oberste Priorität.
Über den Aufbauhilfe-Fonds muss nun der Bundestag beraten, der in der kommenden Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen will. Im Juli hatte der Bund bereits zugesagt, sich an den Soforthilfen der Länder mit zunächst 200 Millionen Euro zur Hälfte zu beteiligen.
