Berlin (epd). Bund und Länder wollen die von der Hochwasserkatastrophe in Westdeutschland betroffenen Regionen langfristig mit 30 Milliarden Euro unterstützen. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin nach einer Videokonferenz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer. Etwa die Hälfte der Summe wird den Angaben zufolge über ein Sondervermögen des Bundes zur Verfügung gestellt. Der Rest wird von den Ländern übernommen.
Das Bundeskabinett will den Beschluss dazu in der kommenden Woche am Mittwoch fassen. Der Bundestag soll im September abschließend beraten. Im Juli hatte der Bund bereits zugesagt, sich an den Soforthilfen der Länder mit zunächst 200 Millionen Euro zur Hälfte zu beteiligen.
Ferner sollen laut Beschlusspapier künftig zur Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall Sirenen wieder aufgebaut oder repariert werden. Über ein Förderprogramm des Bundes sollen die Länder bis 2023 bis zu 88 Millionen Euro erhalten. Die Bevölkerung soll zusätzlich mit Textnachrichten auf Mobiltelefonen gewarnt werden.
