Düsseldorf (epd). Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geht von Kosten von mehr als 13 Milliarden Euro für die Beseitigung der Flutschäden und für den Wiederaufbau in NRW aus. Mit ähnlichen, wenn nicht höheren Ausgaben müsse für Rheinland-Pfalz gerechnet werden, sagte Laschet in einer Sondersitzung des NRW-Landtags am Montag in Düsseldorf. Vertreter von SPD und Grünen übten Kritik am Krisenmanagement der Landesregierung und verlangten größere Anstrengungen beim Klimaschutz.
Der Ministerpräsident zeigte sich dankbar für die Solidarität der anderen Bundesländer, die signalisiert hätten, bis zu 30 Milliarden Euro für die Aufbauhilfe aufzubringen. Um die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, seien Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat nötig, sagte Laschet. Damit sei noch im August zu rechnen.
Bund und Länder wollen sich nach einem Beschlussentwurf des Bundeskanzleramts, der dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Montag) vorliegt, die finanziellen Kosten für den Wiederaufbau der Flutkatastrophen-Gebiete offenbar jeweils zur Hälfte teilen. Die Bundesregierung habe den Ländern zugesichert, „sich nach Abschätzung des Gesamtschadens auch am erforderlichen Wiederaufbau ebenfalls zu Hälfte finanziell zu beteiligen“. Zwar seien noch keine genauen Summen benannt, es werde aber von einem Bedarf im zweistelligen Milliardenbereich ausgegangen.
Laschet betonte, die auf den Weg gebrachte Soforthilfe, die derzeit ausgezahlt werde, sei nur „ein erster Schritt, um erste Not zu lindern“. Jetzt müsse der Wiederaufbau entschlossen vorangebracht werden und die zerstörten Orte wieder aufgebaut werden, um den betroffenen Menschen „eine Zukunftsperspektive zu geben“, erklärte der Ministerpräsident.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty sagte, bereits Tage vor der Flutkatastrophe habe das Europäische Hochwasserwarnsystem EFAS Alarm geschlagen und die Folgen für betroffene Gebiete anschaulich beschrieben. Der Deutsche Wetterdienst habe Regenmengen bis 200 Liter pro Quadratmeter vorgesagt. Die Menschen fragten sich, warum die Landesregierung nicht alarmiert gewesen sei und der Ministerpräsident nicht den Krisenstab des Landes einberufen habe. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christof Rasche erklärte, jetzt sei die Zeit zu helfen, danach komme der Zeitpunkt der Aufarbeitung.
Kutschaty kritisierte außerdem das neue nordrhein-westfälische Klimaschutzgesetz - es formuliere nur Ziele und keine konkreten Maßnahmen. Die Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer erklärte, Anpassung an den Klimawandel alleine reiche nicht aus. Sie verlangte einen Kohleausstieg des Landes bis 2030 sowie den Ausbau der Windenergie.
Laschet kündigte an, der Hauptgeschäftsführer der IHK Westfalen Nord, Fritz Jaeckel, werde als Beauftragter für den Wiederaufbau eingesetzt. Jaeckel habe als Beamter umfangreiche Erfahrungen bei der Bewältigung der Flutkatastrophen in Sachsen 2002 und 2013 erworben.
Vor Beginn der Sondersitzung gedachten die Abgeordneten in einer Schweigeminute der Opfer der Flutkatastrophe. Allein in Nordrhein-Westfalen waren bei den Überschwemmungen Mitte Juli 47 Menschen ums Leben gekommen, insgesamt starben in NRW und Rheinland-Pfalz 180 Personen.
