IG Bau wirft Bundesregierung verfehlte Wohnungsbaupolitik vor

IG Bau wirft Bundesregierung verfehlte Wohnungsbaupolitik vor

Stetig steigende Mieten kommen laut IG Bau nicht nur Wohnungsmieterinnen und -mietern, sondern allgemein den Steuerzahlern in Deutschland teuer zu stehen. "Insgesamt kostet die drastische Steigerung der Mieten bei den Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern knapp zwei Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr", sagte der IG Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag) unter Berufung auf Berechnungen des Pestel-Instituts in Hannover. Der Gewerkschaftschef forderte von der nächsten Bundesregierung eine Offensive für bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau.

Die Wohnungsbaustudie war im Frühjahr veröffentlicht worden. Demnach sind zwischen Januar 2015 und März 2021 die Hartz-IV-Mietpreise in den vergangenen sechs Jahren um rund 30 Prozent rasant nach oben gegangen, während sich die Verbraucherpreise im selben Zeitraum dagegen nur um 9,1 Prozent erhöht haben.

Grundsätzlich handele es sich bei Wohnungen, die von Hartz-IV-Beziehern genutzt werden, um einfach ausgestattete Unterkünfte, betonte Feiger. Dennoch sei auch in dieser Kategorie der Mietpreis in den vergangenen sechs Jahren um 29,7 Prozent von 5,43 Euro pro Quadratmeter auf 7,05 Euro gestiegen. "Selbst für einfache Wohnungen sind die Mieten in den vergangenen sechs Jahren also mehr als drei Mal so stark gestiegen wie die Verbraucherpreise", sagte der Chef der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt. Im Prinzip gebe der Staat damit Monat für Monat über 164,4 Millionen Euro "zu viel" für Mieten aus.

Der IG Bau-Vorsitzende warf der Bundesregierung eine verfehlte Wohnungsbaupolitik vor. Bund und Länder hätten zuletzt jährlich nur noch 2,2 Milliarden Euro pro Jahr in den sozialen Wohnungsbau investiert, kritisierte er. "Wenn der Staat durch eine effektivere Wohnungsbaupolitik für mehr Neubau vor allem von bezahlbaren Wohnungen und von Sozialmietwohnungen gesorgt hätte, dann würde es auch mehr preisgünstige Wohnungen auf dem Markt geben", erklärte Feiger. Damit hätte der Staat dazu beitragen können, den Anstieg der Mieten auf dem Niveau der Entwicklung der Verbraucherpreise zu halten.

Der Staat investiere nur effektiv, wenn er Geld in die Wohnungsbauförderung steckt. "Aber garantiert nicht, wenn er immer größere Summen für immer höhere Mieten auf die Konten von Vermietern überweist."