Parlamentswahlen in Somalia begonnen

Parlamentswahlen in Somalia begonnen

In Somalia haben nach monatelangen Verzögerungen die Wahlen für ein neues Parlament begonnen. Die ersten vier Senatoren für das Oberhaus sind am Donnerstag im Bundesstaat Jubaland bestimmt worden, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sonna berichtete. Wegen der angespannten Sicherheitslage findet keine allgemeine Wahl statt, bei der Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme abgeben. Die Volksvertreter werden stattdessen in einem mehrstufigen Verfahren von verschiedenen staatlichen Institutionen bestimmt.

Eigentlich hätten die Wahlen bereits vor dem 8. Februar stattfinden sollen, bevor die Amtszeit von Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed "Farmajo" ablief. Regierung und Opposition hatten sich in den vergangenen Monaten gegenseitig beschuldigt, den Prozess zu verzögern. Die politischen Streits hatten zu einer gewalttätigen Eskalation geführt, bei der Ende April Dutzende Menschen getötet worden waren. Auslöser war ein Gesetz, das die Amtszeit von Präsident "Formajo" um zwei Jahre verlängern sollte, nach heftigen Protesten und blutigen Kämpfen jedoch wieder zurückgezogen wurde.

Laut dem bereits im vergangenen Jahr vereinbarten Verfahren beginnt der Wahlprozess mit der Ernennung der Senatoren durch die Präsidenten der Bundesstaaten. Die Abgeordneten des Unterhauses sollen danach zwischen dem 10. August und dem 10. September von Wahlleuten gewählt werden, die ihrerseits von den Ältesten der somalischen Clans ernannt wurden. Schließlich sollen beide Häuser zusammen am 10. Oktober das neue Staatsoberhaupt bestimmen. Präsident "Formajo" strebt eine Wiederwahl an, hat seine Kandidatur aber noch nicht offiziell bekanntgegeben.

In Somalia haben seit mehr als 50 Jahren keine allgemeinen, demokratischen Parlamentswahlen mehr stattgefunden. Nach einem Militärputsch gegen die demokratische Regierung 1969 war der Offizier Siad Barre bis 1991 an der Macht. Nach dem Fall seines Regimes brach ein Bürgerkrieg aus, durch den staatliche Strukturen zusammenbrachen. Heute kontrollieren islamistische Gruppen wie Al-Shabaab weite Teile des Landes und verüben immer wieder Anschläge auf Vertreter der Regierung und Einrichtungen des Staats.