Brüssel (epd). Mit der Verschärfung der Abgaswerte für Neuwagen bis hin zu null Emissionen ab 2035, einer Bepreisung klimaschädlicher Importe, dem Ausbau des Emissionshandels und einer Reihe weiterer Maßnahmen soll Europa seine Klimaziele erreichen. Die EU-Kommission stellte am Mittwoch in Brüssel ihr Paket „Fit for 55“ vor, das auf 55 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030 verglichen mit 1990 abzielt. Die Vorschläge müssen nun von Europaparlament und Mitgliedstaaten beraten und beschlossen werden.
„Die Wirtschaft der fossilen Brennstoffe stößt an ihre Grenzen“, erklärte Kommissionschefin Ursula von der Leyen. „Wir wollen der nächsten Generation sowohl einen gesunden Planeten hinterlassen als auch gute Arbeitsplätze und Wachstum, das unsere Natur nicht schädigt.“
Die CO2-Normen für Pkw sollen schrittweise verschärft werden. Ab 2035 müssten alle zugelassenen Neuwagen emissionsfrei sein. Für den Straßenverkehr und den Gebäudesektor soll es zudem künftig einen Emissionshandel geben, wie er schon für andere Sektoren besteht. Der bestehende Emissionshandel soll separat weiterlaufen und künftig die Schifffahrt einschließen. Außerdem würden hier die Zertifikate stärker gekürzt als bisher, um die Emissionen stärker zu senken.
Die Energiebesteuerung soll so geändert werden, dass Erleichterungen für fossile Brennstoffe wegfallen. Ein neuer Sozialfonds würde Bürgern zum Beispiel für Investitionen in neue Heizungen und sauberere Mobilität unter die Arme greifen.
Das „CO2-Grenzausgleichssystem“ soll die Einfuhr bestimmter klimaschädlich hergestellter Produkte in die EU mit einem Preis belegen - damit nicht Hersteller aus Europa in Länder mit lascheren Standards abwandern und um die Drittländer zu mehr Klimaschutz zu bewegen. Weitere Vorschläge betreffen unter anderem die Luftfahrt, die Land- und Forstwirtschaft und die Bioenergie.
Die Pläne ernteten Lob und Kritik. Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erklärte, das Paket werde „der Jahrhundertherausforderung Klimawandel gerecht“. Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary lobte, dass die Kommission auf den Emissionshandel als „das beste System zur Senkung von CO2“ setze.
Die EU-Parlamentarierin Jutta Paulus (Grüne) meint, das Ziel müsse „nachjustiert“ werden. Sie kritisierte den separaten Emissionshandel für Straßenverkehr und Gebäude. „Denn damit werden dem gut betuchten deutschen SUV-Fahrer die gleichen Preissteigerungen auferlegt wie der bulgarischen Rentnerin.“ Den Sozialfonds hält Paulus für zu schwach. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) warnte, der CO2-Grenzausgleich dürfe „nicht zur wirtschaftlichen Abschottung des EU-Binnenmarkts und damit zum dauerhaften Nachteil für Entwicklungsländer werden“.
Greenpeace zufolge hat das Paket schon die falsche Grundlage. Die für 2030 angepeilten 55 Prozent Netto-Reduktionen blieben „weit hinter dem zurück, was die Wissenschaft fordert, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen“, erklärten die Umweltschützer.
Vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag hieß es, die „politisch intendierten hohen CO2-Preise“ seien nur dann „tragfähig, wenn zugleich ein Ausgleich für besonders betroffene Unternehmen erfolgt“. Die eFuel Alliance warf der Kommission vor, synthetische Kraftstoffe aus ideologischer Voreingenommenheit faktisch zu verbieten.
