Landtag setzt Untersuchungsausschuss zu Hanauer Anschlag ein

Landtag setzt Untersuchungsausschuss zu Hanauer Anschlag ein

Wiesbaden (epd). Der Hessische Landtag will mit einem Untersuchungsausschuss versuchen, noch offene Fragen rund um den rassistischen Anschlag von Hanau mit neun Toten im Februar 2020 zu klären. Einem entsprechenden Antrag der Oppositionsparteien SPD, Linke und FDP stimmten am Mittwoch auch die Regierungsfraktionen CDU und Grüne zu. Nur die AfD lehnte das Gremium als überflüssig und Misstrauenserklärung gegenüber der Polizei ab.

Es ist der zweite Untersuchungsausschuss des Wiesbadener Landtags nach dem schon laufenden zu dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der Vorsitz steht diesmal der SPD zu. Deren Fraktionschefin Nancy Faeser sagte, man schulde den Angehörigen der neun Mordopfer von Hanau, ihre drängenden Fragen aufzuklären und zu beantworten, damit sie endlich die Chance bekämen, zu trauern und mit dem Geschehenen abzuschließen.