Minister Müller mahnt Lösung von humanitärer Krise in Libyen an

Minister Müller mahnt Lösung von humanitärer Krise in Libyen an

Vor Beginn der zweiten Libyen-Konferenz am Mittwoch in Berlin hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) Fortschritte bei der Bewältigung der humanitären Krise im dem nordafrikanischen Land angemahnt. Für die 600.000 Migranten und 40.000 Flüchtlinge, die in Libyen festsäßen, sei dringend eine Lösung nötig, sagte Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Insgesamt 5.000 befänden sich in staatlichen Gefängnissen. "Viele werden fürchterlich misshandelt", beklagte Müller. "Das sind unerträgliche Zustände. Hier sind die Fortschritte noch viel zu langsam."

Teil der Libyen-Konferenz müssten die Auflösung der staatlichen Gefängnisse für Flüchtlinge unter UN-Aufsicht sein und eine substantielle Verbesserung der dramatischen Lage der Migranten und Flüchtlinge, sagte der Minister. Dauerhafter Frieden in Libyen setze voraus, dass auch Flüchtlinge und Migranten menschenwürdig behandelt werden.

Müller betonte, die erste Berliner Libyen-Konferenz 2020 habe Millionen Menschen Hoffnung gebracht, die seit einem Jahrzehnt unter dem Konflikt leiden. Der Waffenstillstand, der eingeleitete Friedensprozess und die für Dezember vorgesehenen Wahlen seien große Fortschritte. Entscheidend sei, dass auch das Waffenembargo konsequent eingehalten werde und die verbliebenen ausländischen Truppen vollständig abziehen, sagte er. Nur so sei Frieden möglich.

Eineinhalb Jahre nach der ersten Berliner Libyen-Konferenz kommen am Mittwoch Vertreter der an dem Konflikt beteiligten Länder erneut zu Gesprächen in der deutschen Hauptstadt zusammen. Zu dem Gipfel auf Ebene der Außenminister hat das Auswärtige Amt gemeinsam mit den Vereinten Nationen eingeladen. Auch die Teilnahme der neuen libyschen Übergangsregierung ist vorgesehen. Zur ersten Libyen-Konferenz in Berlin hatte im Januar 2020 Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeladen. Seither hat sich die Situation in dem nordafrikanischen Land zwar verbessert. Wegen vieler ausländischer Milizen und Söldner ist die Lage aber nach wie vor hochexplosiv.