Bericht: Große Koalition einigt sich auf Verbot der Hamas-Flagge

Bericht: Große Koalition einigt sich auf Verbot der Hamas-Flagge

Die Regierungsfraktionen im Bundestag haben sich einem Zeitungsbericht zufolge auf ein Verbot der Hamas-Flagge geeinigt. Man wolle nicht, dass auf deutschem Boden die Fahnen von Terrororganisationen geschwenkt würden, sagte der Unionsfraktions-Vize Thorsten Frei (CDU) der "Welt am Sonntag". Der Rechtsstaat müsse den antisemitischen Demonstrationen von Mai eine rasche und dezidierte Antwort erteilen.

Durch eine Ergänzung des Paragrafen 86 im Strafgesetzbuch sollen dem Bericht zufolge beim dort geregelten Verbot der Verbreitung von Propagandamitteln neben verfassungswidrigen Organisationen auch solche berücksichtigt werden, die auf der EU-Terrorliste geführt werden. Auf dieser Sanktionsliste stehen unter anderen die radikalislamische Hamas und die linksextreme Palästinenserorganisation PFLP, die ebenfalls Unterstützer in Deutschland hat.

Laut "Welt am Sonntag" hatte es im SPD-geführten Bundesjustizministerium zunächst verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Änderung gegeben.