Experte: EU muss Zivilgesellschaft in Nicaragua unterstützen

Experte: EU muss Zivilgesellschaft in Nicaragua unterstützen
19.06.2021
epd
epd-Gespräch: Wolf-Dieter Vogel

Angesichts des repressiven Vorgehens der nicaraguanischen Regierung gegen Oppositionelle hält der Lateinamerika-Experte Günther Maihold stärkeren internationalen Druck für nötig. Dabei gehe es nicht nur um Sanktionen, betonte der stellvertretende Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd): "Um die schlimmsten Auswüchse des Autoritarismus einzudämmen, müssen die USA und die EU zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen."

In den vergangenen Wochen wurden in Nicaragua 13 Regimekritiker festgenommen, darunter 4, die sich um die Präsidentschaft bewerben wollen. Die Regierung von Präsident Daniel Ortega wolle damit bereits die Nominierung von Anwärtern verhindern, erklärte Maihold. Wäre man später gegen die Kandidaten vorgegangen, hätte es internationale Kritik gegeben. "So sind die Festgenommenen einfache Staatsbürger, die angeblich über die Stränge geschlagen haben."

Ortega, der das Land nach einer Amtszeit direkt nach der sandinistischen Revolution (1985-1990) erneut seit 2007 regiert, will bei den Wahlen im November wieder antreten. Bereits seine Wiederwahl 2016 war umstritten. "Die Politik der Regierung war darauf ausgerichtet, die Kontrolle des Ortega-Clans in allen Bereichen der nicaraguanischen Gesellschaft durchzusetzen," ist Maihold überzeugt. So richtet sich ein im Dezember verabschiedetes Gesetz gegen Personen, die vermeintlich militärische Interventionen fordern oder zu ausländischer Einmischung in interne Angelegenheiten aufrufen. Beschuldigte dürfen nicht bei Wahlen antreten.

"Damit hat man die legale Grundlage geschaffen, nach der die Justiz jetzt willfährig vorgeht", sagt der Lateinamerika-Experte. Tatsächlich diente der Vorwurf als Grund für fast alle Festnahmen der vergangenen Wochen.

Dass Ortega trotz seines repressiven Vorgehens von nicht unerheblichen Teilen der Bevölkerung gewählt werden könnte, führt Maihold auf die gezielte Unterstützung der Anhänger seiner Partei FSLN zurück: "Das ist ein Klientelsystem, wo Versorgungsangebote, Zugänge zu öffentlichen Aufträgen und sozialpolitische Maßnahmen über das Netz der FSLN-Vertreter geregelt wird."

So hat Maihold wenig Hoffnung auf einen Erfolg der Opposition. Das Bündnis, das Parteien, Studierende, Unternehmer und soziale Bewegungen zusammenbringen wollte, habe sich zerstritten. Die Protestbewegung, die 2018 gegen das Ortega-Regime auf die Straße gegangen war, werde sich kaum auf einen Kandidaten einigen können: "Im Moment sehe ich nicht, wer die Kräfte zusammenführen sollte, und wer es dann auf sich nehmen würde, sich zum Kandidaten zu erklären und danach sofort verhaftet zu werden."