Innenminister kündigen härtere Strafen gegen Antisemiten an

Innenminister kündigen härtere Strafen gegen Antisemiten an

Die Innenminister von Bund und Ländern haben eine härtere Gangart gegen Antisemitismus angekündigt. Das Strafmaß bei antisemitischen Vergehen werde "empfindlich anziehen", sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Freitag im badischen Rust zum Abschluss der Innenministerkonferenz. Außerdem sollten antiisraelische Versammlungen im Umfeld von Synagogen eingeschränkt und gegebenenfalls verboten werden, sagte Strobl.

Der Minister hob hervor, Antisemitismus beginne weder mit Taten noch mit Worten, sondern mit dem Wegschauen und Schweigen. Die Innenminister stellten sich allem entgegen, was sich gegen jüdisches Leben in Deutschland wende. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe werde nun gemeinsam mit den Antisemitismus-Beauftragten Maßnahmen gegen Antisemitismus weiterentwickeln. Außerdem soll der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, an der Innenministerkonferenz im Herbst in Stuttgart teilnehmen.