Berlin (epd). Der Deutsche Mieterbund fordert von der nächsten Bundesregierung hohe Investitionen in Sozialwohnungen und einen bundesweiten, sechsjährigen Mietenstopp. Zum Auftakt des virtuell veranstalteten Deutschen Mietertages am Dienstag erklärten die Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz und der Präsident des Verbandes, Lukas Siebenkotten, nach dem Scheitern des Mietendeckels in Berlin müsse der Bund für eine „bitter nötige Verschnaufpause für alle Mieterinnen und Mieter“ sorgen, bis mehr neue Wohnungen gebaut seien.
Um bis 2030 auf zwei Millionen Sozialwohnungen zu kommen, müssten Bund und Länder zehn Milliarden Euro pro Jahr investieren statt der bisherigen 2,5 Milliarden. Der Bestand ist dem Mieterbund zufolge auf 1,14 Millionen Wohnungen gesunken, im Jahr 2000 waren es noch zwei Millionen. Mindestens 30 Prozent der Mietwohnungen müssten in öffentlicher oder genossenschaftlicher Verwaltung sein, um die Preisspirale zu bremsen. Derzeit fürchte jeder zweite Mieterhaushalt in den Großstädten, die Wohnung nicht mehr bezahlen zu können, sagte Siebenkotten.
Nachdem die Verfassungsrichter den Berliner Mietendeckel gekippt haben, strebt der Mieterbund eine bundesgesetzliche Regelung für ein Mieten-Moratorium an. Die Mietpreise steigen inzwischen auch in kleineren Städten stark an. Der Kampagne haben sich 140 Organisationen angeschlossen. Beim Klimaschutz dringt der Verband darauf, dass die CO2-Kosten allein von den Vermietern getragen werden, weil nur sie klimafreundliche Heizungen einbauen lassen können, um den CO2-Aufschlag zu senken. Derzeit zahlen allein die Mieter. Eine hälftige Aufteilung war kürzlich in der Koalition am Widerstand der Unionsfraktion gescheitert.
Im Mieterbund sind drei Millionen Mieterinnen und Mieter organisiert. 300 örtliche Mietervereine betreiben über 500 Beratungsstellen. Der Deutsche Mietertag findet alle zwei Jahre statt und legt die Richtlinien der Verbandspolitik fest.
