Parlamentswahl in Mexiko: Regierungspartei verliert absolute Mehrheit

Parlamentswahl in Mexiko: Regierungspartei verliert absolute Mehrheit
Die Wahlen in Mexiko galten als wichtiger Stimmungstest für Präsident López Obrador. Nun hat seine Morena-Partei wohl ihre absolute Mehrheit eingebüßt. Verfassungsänderungen wird sie nicht mehr im Alleingang durchsetzen können.

Bei den Parlamentswahlen in Mexiko hat die Morena-Partei von Präsident Andrés Manuel López Obrador offenbar ihre absolute Mehrheit verloren. Nach Auszählung von etwa 90 Prozent der Stimmen kam sie laut Angaben der Nationalen Wahlbehörde INE vom Montagvormittag (Ortszeit) auf 34 Prozent. Demnach wird die Partei maximal 203 Sitze im Bundesparlament besetzen. Bislang stellte Morena etwas mehr als die Hälfte der Abgeordneten, zusammen mit zwei alliierten Parteien hatte sie eine Zweidrittelmehrheit. Die Kandidaten der Partei konnten jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach elf der 15 Gouverneurswahlen im Land für sich entscheiden.

Insgesamt 93,5 Millionen Mexikanerinnen und Mexikaner waren zu den Parlamentswahlen aufgerufen. Zugleich wurde über 30 regionale Abgeordnetenhäuser, 2.000 Bürgermeisterämter sowie zahlreiche weitere politische Posten entschieden. Die Wahl galt als Stimmungsbarometer für López Obrador. Der als linksnationalistisch eingeordnete Staatschef ist seit Dezember 2018 im Amt und wird die Präsidentschaft noch bis Ende 2024 inne haben. Durch den Verlust der Zweidrittelmehrheit wird es ihm künftig nicht möglich sein, Verfassungsänderungen durchzusetzen, die beispielsweise für eine umstrittene Energiereform nötig wären.

Ein oppositionelles Bündnis, das wirtschaftsliberal geprägt ist, kommt aktuell auf 219 der insgesamt 500 Sitze. Die Allianz von Morena mit der linken Arbeiterpartei und der Grünen Partei, die mit herkömmlicher grüner Politik nichts zu tun hat, stellt weiterhin die Mehrheit im Bundesparlament.

Der Wahlkampf war von schweren Gewalttaten überschattet. Nach Angaben der Beratungsgesellschaft Etellekt wurden 91 Politiker ermordet, 36 von ihnen waren Kandidaten für ein politisches Amt. Auch am Wahltag kam es zu gewaltsamen Angriffen. So wurden Wahlunterlagen verbrannt, Urnen zerstört und politische Unterstützer entführt. Am Samstag wurden im Zusammenhang mit einem Angriff auf Wahlhelfer im Bundesstaat Chiapas fünf Menschen getötet.

Trotz der Versuche krimineller Banden, den Urnengang durch Gewalt zu beeinflussen, hätten jedoch viele indigene Gemeinden ihr Recht auf freie Wahlen durchgesetzt, erklärte das journalistische Netzwerk "Pie de Página", das die Wahl in den Provinzen begleitete.