Klima-Aktivisten demonstrieren für Verkehrswende

Klima-Aktivisten demonstrieren für Verkehrswende
An der Autobahnbaustelle, auf dem Fluss, mit dem Fahrrad: An bundesweit mehr als 70 Orten waren am Wochenende Proteste für eine klimagerechte Verkehrspolitik geplant. Zum Klimaschutz müsse ein sofortiger Autobahn-Baustopp her, hieß es.

Berlin (epd). Mit einem bundesweiten Aktionswochenende haben Klima-Aktivisten für eine Mobilitätswende und eine umweltfreundlichere Verkehrspolitik demonstriert. In Berlin blockierten am Samstagmorgen nach Angaben des Umweltverbands Robin Wood und der Initiative „Sand im Getriebe“ rund 400 Menschen eine Baustelle der Stadtautobahn A100. Auf der Elbe gab es laut Aktivisten am Samstagmorgen bei Wittenberge Proteste per Floß gegen die Autobahn A14 durch Sachsen-Anhalt und den Nordwesten Brandenburgs, auch eine Elbbrücke wurde blockiert. Ziel des Aktionstags mit Protesten an mehr als 70 Orten war unter anderem ein sofortiger Baustopp an allen neuen Autobahnen in Deutschland.

Weitere Aktionen richteten sich nach Angaben von Umweltverbänden unter anderem gegen die A26 in Hamburg, gegen die „Küstenautobahn“ A20, gegen die A39 bei Gifhorn, die A1 bei Koblenz und mehrere Bundesstraßen. „Wir wollen nachhaltige Mobilität: umweltfreundlich, ressourceneffizient, leise, barrierefrei und bezahlbar“, erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt: „Was wir nicht mehr brauchen, sind weitere, neue Autobahnkilometer, die wertvolle Natur zerstören und zusätzlichen Verkehr anreizen.“

Die Gewerkschaft ver.di forderte vor einem am Montag geplanten Gipfel zur Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs vom Bund acht Milliarden Euro zusätzliche Mittel bis 2030 für eine „echte Verkehrswende“. Um CO2-Einsparungen zu erreichen, sei eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs unerlässlich, sagte Vorstandsmitglied Christine Behle den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

Die Sitzblockade gegen die A100 im Berliner Bezirk Neukölln richtete sich auch gegen die Zerstörung von Wohnraum und Naturflächen zugunsten des Ausbaus der Stadtautobahn. Mit der Verlängerung der Autobahn von Neukölln bis nach Lichtenberg würde eine „Schneise der Verwüstung mitten durch Berlin“ geschlagen, kritisierte die Initiative „Sand im Getriebe“. Im Herbst sei zur Internationalen Automobil-Ausstellung IAA in München eine weitere „Massenaktion“ geplant, hieß es: „Im September sagen wir den Auto-Konzernen den Kampf an.“

Der 16. Abschnitt der A100 in Berlin sei mit 200.000 Euro Kosten pro Meter das teuerste Autobahnprojekt der Bundesrepublik, betonte Robin Wood. Der Bundesverkehrswegeplan sehe den Neubau von insgesamt 850 Kilometern Autobahn bis 2030 vor. Diese Pläne seien überholt und führten „direkt in die Klimakrise“. Für alle Planungen und Baustellen von Autobahnen müsse deshalb bundesweit ein Moratorium verhängt werden.

Nach den Protesten gegen den Ausbau der A100 in Berlin leitete die Polizei nach eigenen Angaben 283 Strafermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch ein. Der Hausrechtsinhaber habe Strafantrag gestellt, teilte die Polizei am Sonntag mit. Von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen im Zusammenhang mit den Protestaktionen an der A100 seien auch 13 Personen betroffen gewesen, die sich bei der Identifizierung als Pressevertretende ausgewiesen hätten. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in der Gewerkschaft ver.di kritisierte das Vorgehen der Polizei als Behinderung der Pressefreiheit und forderte eine Rücknahme der Anzeigen gegen die Medienvertreter.