Niedersachsen will antijüdische Proteste vor Synagogen verhindern

Niedersachsen will antijüdische Proteste vor Synagogen verhindern

Das Land Niedersachsen will antijüdische Demonstrationen vor Synagogen unterbinden. Mit einem Erlass werde das Innenministerium den Versammlungsbehörden im Land Hinweise dafür geben, wie anti-israelische Demonstrationen im näheren Umfeld von Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen beschränkt oder untersagt werden könnten, teilte ein Ministeriumssprecher am Montag in Hannover mit. Nach dem Niedersächsischen Versammlungsgesetz können die Behörden den Angaben zufolge eine Versammlung unter freiem Himmel beschränken oder verbieten, wenn eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Ordnung zu erwarten sei.

"Synagogen und religiöse Einrichtungen für Menschen jüdischen Glaubens in Niedersachsen haben nichts mit dem Nahostkonflikt zu tun", betonte Innenminister Boris Pistorius (SPD). Sie seien keine Symbole für die Politik des Staates Israel und dürften deshalb auch nicht für Proteste gegen diese missbraucht werden. Wer gegen die israelische Politik demonstriere, dürfe das in Deutschland tun, aber nicht verbunden mit möglicher Einschüchterung und Bedrohung vollkommen unbeteiligter Jüdinnen und Juden. "Für mich ist klar, dass Antisemitismus, egal in welcher Form, bei uns keinen Platz haben darf", unterstrich Pistorius. Mit dem Erlass sorge das Land dafür, dass Jüdinnen und Juden unbehelligt von den Reaktionen auf die Politik im Nahen Osten ihren Glauben praktizieren könnten.

Am Wochenende war es bei Pro-Palästina-Demonstrationen unter anderen in Berlin, Frankfurt, Freiburg, Mannheim und Stuttgart teilweise zu Ausschreitungen und offenem Judenhass gekommen. Antisemitische Parolen hatten für Entsetzen gesorgt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forderte, mit "voller Härte" dagegen vorzugehen.

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