Bundesweite Proteste gegen Paragrafen 218

Bundesweite Proteste gegen Paragrafen 218

In mehr als 40 Städten soll am Samstag gegen die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen protestiert werden. Eine der größten Aktionen ist in Berlin mit einer stillen Menschenkette um den Reichstag geplant, wie das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung am Freitag in Berlin ankündigte. Das bundesweit tätige Bündnis fordert die Abschaffung des Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Unterstützt wird der Protest von 120 Organisationen, darunter profamilia, Humanistischer Verband Deutschland und die Linkspartei.

Anlass der Proteste ist das 150-jährige Bestehen des umstrittenen Paragrafen. Er wurde am 15. Mai 1871 im ersten Reichsstrafgesetzbuch verankert und hat seitdem mit Modifizierungen seine Gültigkeit behalten. Mit Ausnahmen sind bis heute Schwangerschaftsabbrüche nach bundesdeutschem Recht grundsätzlich verboten. "218 entmündigt und kriminalisiert Betroffene und Ärztinnen und Ärzte, stigmatisiert sie und behandelt Schwangerschaftsabbrüche weiterhin als großes Tabu", kritisierte Eva Kubitz von der Kampagne "150 Jahre Widerstand gegen §218 - Es reicht!".

Eine Anfang März gestartete entsprechende Petition wurde bis Freitagmittag von rund 37.000 Menschen unterschrieben. Gefordert werden die ersatzlose Streichung des Paragrafen als Straftat und rechtliche Regelungen außerhalb des Strafgesetzbuches. Die gesetzliche Situation sei einfach nicht mehr tragbar, sagte Petitionsstarterin Adriana Beran: "Paragraf 218 ist wie ein Schlag ins Gesicht für alle selbstbestimmten Frauen."

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