Berlin (epd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die antisemitischen Anfeindungen und Angriffe auf Synagogen bei Protesten gegen die Entwicklung im Nahen Osten scharf verurteilt. Es sei selbstverständlich in einer Demokratie, dass man friedlich auf die Straße gehen könne, um gegen Israels Politik zu demonstrieren, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. „Wer solche Proteste aber nutzt, um seinen Judenhass herauszuschreien, der missbraucht das Demonstrationsrecht“, sagte er: „Antisemitische Kundgebungen wird unsere Demokratie nicht dulden.“
Wer Angriffe auf Synagogen begehe und jüdische Symbole beschädige, zeige, dass es nicht um Kritik an einer Regierung gehe, sondern um Aggression und Hass gegen eine Religion und die, die ihr angehören, sagte Seibert. Angesichts der Eskalation im Nahost-Konflikt war es in den vergangenen Tagen bundesweit an mehrere Orten zu antisemitischen Demonstrationen und Gewalt gegen jüdische Einrichtungen gekommen. Dabei wurden Israel-Flaggen verbrannt und antisemitische Parolen gerufen.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Freitag in Berlin, die Sicherheitsbehörden beobachteten die Lage aufmerksam. Der Bund stelle den Ländern auf Anforderung Unterstützung durch die Bundespolizei zur Verfügung, etwa um jüdische Einrichtungen zu schützen. Die Länder hätten diese Unterstützung aber bislang noch nicht angefordert.
Nach dem rechtsextremistisch motivierten Anschlag auf die Synagoge in Halle hatte der Bund im vergangenen September über eine Zusatzvereinbarung zum Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden 22 Millionen Euro für den Schutz von jüdischen Einrichtungen zur Verfügung gestellt. Laut Zentralrat wird jeweils vor Ort geprüft und entschieden, welche zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen sinnvoll und notwendig sind. An vielen Stellen sei der Schutz auch vonseiten der Bundesländer erhöht worden, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Einen kompletten Überblick darüber, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichen, habe man aber noch nicht.
