Bonn, Münster (epd). Nach den Angriffen auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen haben Politiker und Religionsvertreter bundesweit besorgt reagiert. Nordrhein-Westfalen erhöhte laut Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Schutzmaßnahmen für „herausragende jüdische Orte“. Für alle anderen jüdischen Orte werde zudem eine aktuelle Beurteilung der Gefährdungslage durchgeführt, sagte er am Mittwoch in Düsseldorf.
Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels seien Teil der deutschen Staatsräson. „Wir dulden weder antijüdische Polemik, wird dulden keine Gewalt, wir dulden keinen Antisemitismus, nicht auf unseren Straßen, nicht auf unseren Schulhören, nicht im Internet“, betonte Laschet. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland hatte zuvor gefordert, den Schutz für jüdische Einrichtungen zu höhen.
Bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, verurteilten beide die Angriffe. „Es darf nicht zugelassen werden, dass ein politischer Konflikt mit religiösem Fanatismus verbunden und aufgeladen wird. Angriffe auf Synagogen sind purer Antisemitismus, der mit nichts zu rechtfertigen ist“, erklärte Bätzing.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnte vor einer Zunahme an Übergriffen auf jüdische Einrichtungen in Deutschland. Die Erfahrungen des Gaza-Kriegs 2014 zeigten, dass auch hierzulande mit einem Anstieg der Straftaten mit Israel-Bezug zu rechnen sei, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (online, Donnerstag Print).
Der Staatsschutz ermittelt, nachdem die Polizei in Münster und Bonn am Dienstagabend antiisraelische Aktionen gemeldet hatte. In Bonn hatten laut Meldung der Polizei mehrere Personen nach einem Augenzeugenbericht den Eingang einer Synagoge attackiert. Auf dem Gehweg gegenüber dem jüdischen Gotteshaus sei eine weiß-blaue Fahne gefunden worden, die augenscheinlich angezündet worden sei. In Münster hatten mehrere Zeugen die Polizei wegen einer Gruppe vor der Synagoge alarmiert, die eine israelische Fahne verbrenne.
Hintergrund der Aktionen ist der eskalierende Konflikt zwischen Israel und Palästina. Nach drohenden Zwangsräumungen von Wohnungen in Ostjerusalem, in denen Palästinenser leben, war es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen protestierenden Palästinensern und israelischen Sicherheitskräfte gekommen. Zugleich spitzt sich die militärische Auseinandersetzung zu. Aus dem Gazastreifen werden Raketen auf Israel abgefeuert, im Gegenzug fliegt die israelische Luftwaffe Angriffe.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, es gehe überhaupt nicht, dass in Deutschland israelische Flaggen verbrannt würden oder es antisemitische Kundgebungen vor Synagogen gebe. Man müsse deutlich machen, dass die gesamte Gesellschaft an der Seite von jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern stehe, sagte er in der Interview-Reihe „Frühstart“ von RTL/ntv.
Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, erklärte, sie sei entsetzt und wütend. In einer Zeit, in der der Judenhass im Mantel der Corona-Leugnung wie des „Antizionismus“ zunehme, zeigten diese Vorfälle erneut, „wie groß das judenfeindliche Aggressionspotenzial und die ständige Gefahr für jüdische Einrichtungen heute sind.“
