Düsseldorf (epd). Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen beobachtet ab sofort Teile der sogenannten Querdenker-Szene. Das seien vor allem etwa 20 regionale Gruppen der „Querdenken-Bewegung“ sowie die Gruppierung „Corona-Rebellen Düsseldorf“, da bei ihnen Anhaltspunkte für den Verdacht der demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates vorlägen, teilte das NRW-Innenministerium am Donnerstag in Düsseldorf mit. Solche Anhaltspunkte seien dann gegeben, wenn sich Anhänger der Protestbewegung mit Rechtsextremisten vernetzten, gewalttätig gegen Sicherheitskräfte und staatliche Einrichtungen vorgingen oder ständig die staatlichen Schutzmaßnahmen verächtlich machten, um das Vertrauen der Menschen zu erschüttern.
Innenminister Herbert Reul (CDU) betonte, es sei legitim, gegen staatliche Maßnahmen zu demonstrieren. „Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut und wird daher vom Staat besonders geschützt.“ Teile der Querdenker-Bewegung wollten aber genau diesen Staat bekämpfen. „Aus manchen Corona-Skeptikern sind Demokratiefeinde geworden, die unsere Freiheit und Sicherheit bedrohen“, sagte Reul. „Extremistische Querschläger“ würden deshalb „auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln“ beobachtet.
