Bundestag stimmt Ausnahmen für Geimpfte von Corona-Beschränkungen zu

Bundestag stimmt Ausnahmen für Geimpfte von Corona-Beschränkungen zu
Schon bald sollen für Geimpfte und Genesene Erleichterungen bei den Pandemiebeschränkungen gelten. Am Donnerstag stimmte der Bundestag einer entsprechenden Verordnung zu. Sie braucht aber noch die Zustimmung des Bundesrats.

Der Bundestag hat den geplanten Erleichterungen für Geimpfte und Covid-19-Genesene bei den Pandemiebeschränkungen zugestimmt. Mit den Stimmen von Union, SPD, Linken und Grünen votierte das Parlament am Donnerstag in Berlin für eine Verordnung, die Ausnahmen unter anderem bei den Kontaktbeschränkungen und Quarantäneregeln vorsieht. Die AfD stimmte dagegen, die FDP enthielt sich. Um inkraft zu treten, bedarf die Verordnung noch der Zustimmung des Bundesrats, der am Freitag zu seiner regulären Plenarsitzung in Berlin zusammenkommt.

Die Verordnung stellt vollständig gegen Corona Geimpfte sowie Covid-19-Genesene mit negativ Getesteten gleich, wenn ein Test Zugangsvoraussetzung ist, also beispielsweise beim Friseur. Als vollständig geimpft gelten Menschen ab dem 15. Tag nach der zweiten Impfung. Als genesen gelten diejenigen, deren Infektion nicht länger als ein halbes Jahr zurückliegt. Die Regelung sieht außerdem vor, dass sich Immunisierte in unbegrenzter Personenanzahl treffen können. Für sie gelten zudem Ausgangsbeschränkungen wie die nächtliche Ausgangssperre nicht mehr. Wenn sie Kontakt zu Corona-Infizierten hatten, müssen Geimpfte und Genesene auch nicht mehr in Quarantäne. Allgemeine Hygieneregeln wie Maskenpflicht und das Abstandhalten gelten aber auch für sie weiter.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte mit Verweis auf wissenschaftliche Erkenntnisse, wonach Geimpfte das Coronavirus kaum noch übertragen können, Grundrechtseinschränkungen könnten für diese Gruppen nicht mehr begründet werden. Nach Druck aus den Bundesländern hatte die Bundesregierung die Verordnung schneller als zunächst geplant auf den Weg gebracht. Am Dienstag billigte das Bundeskabinett die Regelung im Umlaufverfahren. Im Bundestag und Bundesrat wird sie im beschleunigten Verfahren behandelt, um möglichst bereits am Wochenende inkraft treten zu können.

Auch aus der Opposition kamen Forderungen, Geimpfte und Genesene von den Pandemiebeschränkungen auszunehmen. Auf Antrag der FDP wollte der Bundestag am Donnerstagnachmittag zusätzlich in einer Aktuellen Stunde über das Thema debattieren. Den Liberalen gingen die Ausnahmen für Geimpfte nicht weit genug. Sie forderten auch die Möglichkeit, gemeinschaftlich Sport treiben zu können und Restaurants und Hotels für Geimpfte zu öffnen. Deswegen enthielt sich die FDP bei der Abstimmung im Parlament.

Bis einschließlich Mittwoch haben in Deutschland laut Robert Koch-Institut (RKI) 30,6 Prozent der Bevölkerung (rund 25,5 Millionen Menschen) bereits eine erste Corona-Schutzimpfung erhalten. 8,6 Prozent der Bevölkerung (rund 7,1 Millionen Menschen) sind vollständig, also bereits zweimal geimpft. Die Zahl der Covid-19-Genesenen liegt laut RKI bei 3,1 Millionen Menschen seit Beginn der Pandemie vor mehr als einem Jahr.