Höchststand extremistischer Straftaten

Höchststand extremistischer Straftaten
Seehofer sieht "klare Verrohungstendenzen"
Die Zahl politisch motivierter Straftaten war 2020 so hoch wie noch nie seit ihrer Erfassung. Ein Grund ist die Polarisierung durch die Proteste gegen die Corona-Politik. Innenminister Seehofer spricht von "klaren Verrohungstendenzen" im Land.

Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat während der Corona-Pandemie einen Höchststand erreicht. Nach der am Dienstag in Berlin vorgestellten Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) gab es 2020 insgesamt 44.692 extremistische Straftaten. Das waren gut 3.000 mehr als im bisherigen Negativrekordjahr 2016 mit damals heftigen Auseinandersetzungen in der Flüchtlingspolitik. Mehr als die Hälfte der Straftaten war auch 2020 rechtsextrem motiviert. Der Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung für die innere Sicherheit, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Er habe über Jahre hinweg "die hässlichste Blutspur" durch das Land gezogen, sagte Seehofer und verwies auf die Terrorzelle NSU, die Anschläge von Halle und Hanau und den Mord an Walter Lübcke. Laut BKA-Statistik gab es 2020 elf Opfer von Tötungsdelikten sowie 13 versuchte Tötungen im Zusammenhang mit extremistisch motivierter Gewalt. Den Anstieg der Fallzahlen erklären Seehofer und BKA auch mit der polarisierten Stimmung im Land durch die Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. "Es gibt klare Verrohungstendenzen in unserem Land", sagte Seehofer.

Bei den Corona-Protesten nähmen Menschen ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahr, sagte Seehofer. Für die Sicherheitsbehörden problematisch sei aber, "dass sich neue Koalitionen zwischen einfachen, normalen Demonstranten und Anhängern von Verschwörungsideologien, Impfgegnern, Esoterikern, ,Reichsbürgern', ,Selbstverwaltern' und sonstigen Extremisten bilden", sagte er.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Teile der "Querdenken"-Bewegung beobachtet. Die Amadeu-Antonio-Stiftung warnte vor einer Radikalisierung der Szene: "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich aus den Reihen der Corona-Leugner Terrorzellen bilden oder einzelne Täter schwere Gewaltverbrechen verüben", erklärte Geschäftsführer Timo Reinfrank.

Die Zahl antisemitischer Straftaten stieg laut BKA-Statistik 2020 um mehr als 300 auf 2.351. Davon waren 57 Gewalttaten. Stark gestiegen sind 2020 auch Angriffe auf Repräsentanten von Religionsgemeinschaften. Sie haben sich von 559 im Jahr 2019 auf 2.217 im vergangenen Jahr fast vervierfacht. 70 Prozent dieser Angriffe richteten den sich den Angaben zufolge gegen Vertreter jüdischer Gemeinschaften, rund ein Viertel gegen Repräsentanten muslimischer Religionsgemeinschaften. Der Zentralrat der Juden nannte die Zahlen insgesamt und speziell die antisemitisch motivierter Übergriffe "absolut alarmierend".

Auch die Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt stellten am Dienstag ihre Statistik vor. Sie zählten in den in acht Bundesländern vertretenen Anlaufstellen im vergangenen Jahr 1.322 rechte und rassistische Angriffe. Mindestens drei bis vier Menschen würden täglich Opfer rechter Gewalt, sagte die Geschäftsführerin der Brandenburger Opferperspektive, Judith Porath, am Dienstag in Berlin. Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke, betonte, hinter den beschämenden Zahlen stünden Schicksale. Jede Gewalttat verursache Leid, Angst und Verunsicherung.

Der Zentralrat der Juden mahnte, die noch offenen, im Kabinettsausschuss Rechtsextremismus beschlossenen Maßnahmen zügig umzusetzen. Seehofer kündigte an, dass das Bundeskabinett in der nächsten Woche Eckpunkte für ein Gesetz zur verlässlichen Finanzierung zivilgesellschaftlicher Initiativen - das sogenannte Wehrhafte-Demokratie-Gesetz - sowie einen Vorschlag zum Ersatz des Begriffs "Rasse" im Grundgesetz beschließen wolle. Damit könnten beide Vorhaben noch vor Ablauf der Wahlperiode vom Bundestag verabschiedet werden.

Meldungen

Top Meldung
Youtuber Udo Sist vor dem Oberlinhaus in Potsdam
Der Potsdamer Youtuber Udo Sist hat nach der Gewalttat im Oberlinhaus mit vier Todesopfern die Arbeitsbedingungen in der Pflegeeinrichtung, in der er selbst Patient ist, kritisiert. "Es wird zu wenig über unsere Lebensbedingungen gesprochen", sagt der 33-Jährige.