Berlin (epd). Nach Forderungen, gegen Corona Geimpfte und Covid-19-Genesene schnell von den Freiheitsbeschränkungen auszunehmen, will die Bundesregierung das Verfahren für eine entsprechende Verordnung beschleunigen. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin mitteilte, soll ein inzwischen vorliegender Verordnungsentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) nun schnell innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden. Er soll dann allerdings nicht sofort ins Kabinett, sondern zunächst mit Bundestag und Bundesrat abgestimmt werden.
Hintergrund ist Seibert zufolge, dass eine Verordnung anders als ein Gesetzentwurf nicht vom Parlament verändert und dann direkt verabschiedet werden kann. Änderungswünsche des Bundestags oder auch der Länderkammer müssten zunächst wiederum von der Bundesregierung eingearbeitet werden. Das sei zeitaufwendig, sagte Seibert. Durch die Abstimmung auf einen mehrheitsfähigen Entwurf bereits vorher solle ein schneller Durchlauf gewährleistet werden.
Wie schnell dies geschehen könne, hänge von allen Beteiligten ab, sagte Seibert. Ursprünglich wollte die Bundesregierung den Entwurf am nächsten Mittwoch im Kabinett behandeln. Ende nächster Woche kommen Bundestag und Bundesrat zu regulären Plenarsitzungen zusammen, der Bundestag danach erst wieder Mitte Mai, der Bundesrat sogar erst am 28. Mai. Käme es in der nächsten Woche nicht zu einer Verständigung aller drei Verfassungsorgane - beispielsweise auch auf Ebene der Bundestagsfraktionen und mit den Ländern schon zu Beginn der Woche, müsste die Verordnung bis Ende Mai warten oder es müssten Sondersitzungen einberufen werden.
Nach der Aussage des Robert Koch-Instituts, wonach von Geimpften und Genesenen kaum noch die Gefahr ausgeht, andere mit dem Coronavirus zu infizieren, mehren sich Forderungen, diese Gruppen von Grundrechtseinschränkungen auszunehmen. Weitgehend Konsens ist, dass sie als Voraussetzung etwa beim Einkauf oder Friseurbesuch künftig keinen negativen Schnelltest mehr vorlegen müssen. Bundesjustizministerin Lambrecht spricht sich zudem dafür aus, für Geimpfte keine Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen mehr zu verhängen.
