Tschad: Bundesregierung ruft zu Frieden und Demokratie auf

Tschad: Bundesregierung ruft zu Frieden und Demokratie auf
Militärjunta veröffentlicht Übergangsverfassung
Im zentralafrikanischen Tschad hat nach dem plötzlichen Tod von Präsident Idriss Déby das Militär die Macht übernommen. In 18 Monaten sollen Wahlen stattfinden. Die Bundesregierung äußert sich besorgt.

Frankfurt a.M., N'Djamena (epd). Nach der Machtübernahme durch das Militär im Tschad hat die Bundesregierung eine schnelle Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in dem zentralafrikanischen Land angemahnt. Alle Beteiligten müssten sich für die Achtung der Menschenrechte und einen friedlichen Übergang zur Demokratie einsetzen, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin.

Das Militär im Tschad hatte nach dem plötzlichen Tod von Präsident Idriss Deby am Dienstag die Auflösung der Nationalversammlung und der Regierung verkündet. Der 68-Jährige war nach Armeeangaben bei Kämpfen mit Rebellen verletzt worden und kurz darauf gestorben. Deby starb kurz nach seiner Wiederwahl.

Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte seine Teilnahme an der Trauerfeier am Freitag an. Der Élysée-Palast würdigte Deby als mutigen Freund Frankreichs. Paris unterhält enge Beziehungen zu der einstigen französischen Kolonie und hat die Armee mehrfach bei der Abwehr von Rebellen und Terrorgruppen militärisch unterstützt.

Das Auswärtige Amt in Berlin äußerte sich über die Entwicklung im Tschad besorgt. Alle Deutschen wurden zur Ausreise aufgefordert. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch rief die neuen Machthaber auf, Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und einen schnellen Übergang zur Demokratie zu gewährleisten und eine Eskalation der Situation zu verhindern.

Das Militär veröffentlichte am Mittwoch eine Übergangsverfassung, der zufolge ein militärischer Übergangsrat, ein nationaler Übergangsrat und eine Übergangsregierung für 18 Monate an der Macht bleiben sollen. Der Sohn des verstorbenen Präsidenten, General Mahmat Idriss Déby, trat als Präsident des militärischen Übergangsrats auf und nimmt demnach die Funktion eines Staatschefs ein. Er soll zudem die Mitglieder der Regierung ernennen und entlassen können. Auch der 69-köpfige nationale Übergangsrat, der die Rolle eines Parlaments übernehmen soll, wird von ihm benannt.

Die Militärjunta verteidigte am Mittwoch ihr Vorgehen. Der Vizepräsident des militärischen Übergangsrats, Djimadoum Tiraïna, erklärte das Eingreifen des Militärs sei notwendig, um die Einheit des Landes zu garantieren und Chaos zu verhindern. Präsident Déby hatte den Tschad mit heute 16 Millionen Einwohnern mehr als 30 Jahre lang zunehmend autokratisch regiert und sich dabei vor allem auf das Militär gestützt. Zahlreiche afrikanische Staats- und Regierungschefs äußerten sich bestürzt über seinen Tod und würdigten seinen Einsatz gegen den Terrorismus in der Sahel-Region.

Der Tschad ist Teil der Militärallianz G5-Sahel, in der sich Truppen aus Mauretanien, Burkina Faso, Mali, Niger und Tschad zum gemeinsamen Kampf gegen islamistische Rebellen in der Region zusammengeschlossen haben. Seit mehreren Tagen liefert sich die Armee des Tschad heftige Kämpfe mit der Rebellen-Allianz Fact, die aus ihren Rückzugsgebieten in Libyen von Norden her einfielen, offenbar um Déby zu stürzen. Der Präsident hatte sich den Angaben zufolge bei den Truppen an der Front aufgehalten und war dort am Kopf verletzt worden und später seinen Verletzungen erlegen. Allerdings sind die Todesumstände nicht ganz klar.