Berlin/Dresden (epd). Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt hat Polizei und Staatsanwaltschaften vorgeworfen, das Ausmaß rechter Gewalt weiterhin zu unterschätzen. "Wie schon in den Vorjahren müssen wir feststellen, dass in den Jahresbilanzen der Strafverfolgungsbehörden der Länder und des Bundeskriminalamtes zahlreiche Gewalttaten aus 2020 fehlen, in denen die Täter mit unglaublicher Brutalität vorgegangen sind und offensichtlich aus rassistischer und rechter Motivation gehandelt haben", erklärte Robert Kusche vom Verband der Beratungsstellen am Freitag in Dresden. Die Betroffenen hätten Schussverletzungen, Tritte, Schläge und Messerstiche oft nur durch glückliche Umstände überlebt.
Kusche sprach von einer mangel- und lückenhaften Erfassung und Anerkennung von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus als Tatmotive durch Polizei und Justiz. Dadurch würde das Ausmaß der tödlichen Dimension rechter Gewalt verschleiert.
Kusche nannte dabei mehrere Beispiele von vollendeten oder versuchten Tötungsdelikten im vergangenen Jahr, die bislang von den Landeskriminalämtern nicht als politisch motivierte Gewalttaten gewertet würden. Es handelte sich um Vorkommnisse etwa in Altenburg, Schweinfurt, Halle/Saale, Stralsund, Guben, Dresden und Coburg.
Der Verband mit Sitz in Berlin ist ein Zusammenschluss von 14 unabhängigen Beratungsstellen für Betroffene rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalt aus 13 Bundesländern.
