Grünen-Papier: Deutschland muss mehr für Kinder in armen Ländern tun

Grünen-Papier: Deutschland muss mehr für Kinder in armen Ländern tun
Grünen-Abgeordnete im Bundestag fordern, in der Pandemie besonders auf die Lage der Kinder in armen Ländern zu achten. Die Zukunft einer ganzen Generation sei gefährdet, heißt es in einem Aufruf an die Regierung, zu handeln.

Berlin (epd). Grünen-Bundestagsabgeordnete fordern von der Bundesregierung mehr Einsatz für die Rechte von Kindern in armen Ländern weltweit. Es sei bereits jetzt abzusehen, dass in der Corona-Pandemie besonders Kinder und Jugendliche in den Ländern des globalen Südens, allen voran Mädchen und Kinder aus Konfliktregionen, einen hohen Preis zahlen werden, heißt es in einem gemeinsamen Appell von Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der familienpolitischen Sprecherin Ekin Deligöz und dem Sprecher für Zivile Krisenprävention, Ottmar von Holtz, an die Bundesregierung. "Für viele Kinder sind die Gesundheitsversorgung und ihr Zugang zu Bildung unterbrochen", betonen sie. Schulschließungen hätten oftmals zudem lebenslange Konsequenzen. "Armut und deren negative Folgen verfestigen sich auch für die nachfolgenden Generationen."

Daher müsse Deutschland bei der humanitären Hilfe und internationalen Zusammenarbeit einen größeren Beitrag leisten, fordern die Abgeordneten in dem Schreiben, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. In den Vereinten Nationen, der Europäischen Union, im Kreis der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländern (G20) und in den weiteren internationalen Organisationen müsse sich die Bundesregierung für ein starkes gemeinsames Handeln im Kampf gegen die Pandemie und ihre Folgen einsetzen.

Konkrete Maßnahmen nannten Gehring, Deligöz und von Holtz unter anderem im Bildungsbereich: Für jedes Kind müsse der Zugang zu Bildung garantiert werden. Die Bundesregierung und die EU sollten daher zu einer internationalen Geberkonferenz für Bildungsprogramme aufrufen. Deutschland müsse sich dabei festlegen, etwa den vom UN Kinderhilfswerk Unesco verwalteten Fond "Education cannot wait" (Bildung kann nicht warten) mit jährlich mindestens 50 Millionen Euro zu unterstützen und die Globale Bildungspartnerschaft (GPE) bis 2025 mit jährlich mindestens 100 Millionen Euro. Alle Kinder benötigten darüber hinaus einen Zugang zu Gesundheitsversorgung, die soziale Absicherung müsse ausgebaut werden.

Als "wichtigen Hebel", um Kinderarbeit entgegenzuwirken, bezeichneten die Abgeordneten ein Lieferkettengesetz. Sie kritisierten, dass die Bundesregierung sich lediglich auf eine "verwässerte Regelung" geeinigt habe: ohne zivilrechtliche Haftung, beschränkt auf sehr große Unternehmen und für indirekte Zulieferer nur sehr eingeschränkt geltende Sorgfaltspflichten. Ferner seien verbindliche sozial-ökologische Kriterien bei der öffentlichen Beschaffung nötig, "damit kein Marktplatz mehr mit Steinen aus Kinderarbeit gepflastert wird".

Deligöz unterstrich: "Das Virus mag in seinen jetzigen Ausprägungen den allermeisten Kindern als solches noch nicht gefährlich werden. Dies bedeutet aber nicht, dass Kinder und ihre Rechte nicht unter der Pandemie und den getroffenen Gegenmaßnahmen besonders leiden." Kinderschutz und Kindeswohl müssten daher sofort auf die Agenda der internationalen Pandemiebekämpfung. Gehring betonte: "Die Zukunft einer ganzen Generation steht auf dem Spiel." Von Holtz erklärte: "Wir müssen jetzt ein System aufbauen, dass die Bedürfnisse der Kinder in den Fokus rückt und sie vor erneuten Krisen besser schützt." Besonders wichtig seien Schulöffnungen, Trinkwasser, Sanitär- und Hygieneversorgung, Schulspeisung sowie Zugang zu Information und Aufklärung für Mädchen und Jungen.