Bericht: Datenschutz in der Pandemie oft missachtet

Bericht: Datenschutz in der Pandemie oft missachtet

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat im vergangenen Jahr 308 Verwarnungen gegenüber privaten und öffentlichen Stellen ausgesprochen. Außerdem seien 47 Bußgelder in Höhe von insgesamt 77.250 Euro festgesetzt worden, heißt es in dem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Jahresbericht für 2020. Insgesamt seien 4.868 Eingaben betroffener Bürger an die Aufsichtsbehörde gestellt worden. Berliner Unternehmen und Behörden meldeten 925 Datenpannen.

Die Anzahl der eingegangenen Fälle blieb damit weiter auf einem sehr hohen Niveau, heißt es in dem 304 Seiten umfassenden Bericht. Thematisch sei die Arbeit durch die Corona-Pandemie geprägt gewesen, unterstrich Smoltczyk. Dabei sei der Digitalisierungsprozess in nahezu allen Lebensbereichen massiv vorangetrieben worden, "nur zu häufig ohne dass der Datenschutz ausreichend beachtet wurde".

Geprüft wurde unter anderem die Zulässigkeit einzelner Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie wie beispielsweise das Führen von Kontaktlisten in Restaurants und Cafés, aber auch Lernplattformen und Videokonferenzdienste. Zu diesen habe die Aufsichtsbehörde praxisnahe Hinweise zum datenschutzkonformen Einsatz veröffentlicht.

Mit Blick auf "das langersehnte und im Koalitionsvertrag vereinbarte Transparenzgesetz" erklärte Smoltczyk, dass der vom Berliner Senat vorgelegte Gesetzesentwurf ihre Kritik nicht berücksichtigt habe. Fortschritte in diesem Bereich gegenüber der jetzigen Rechtslage seien deshalb noch keineswegs sicher. Das geplante Gesetz soll das "in die Jahre gekommene" Informationsfreiheitsgesetz ablösen, hieß es.

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