Forderungen nach konsequenterem Lockdown mehren sich

Forderungen nach konsequenterem Lockdown mehren sich
Bundesregierung: Regelvielfalt trägt nicht zur Akzeptanz bei
Harter Lockdown auf der einen Seite, Modellprojekte mit Test und Fitnessstudio auf der anderen: Vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz ringen die Länder um die Corona-Strategie. Kanzlerin Merkel mahnt den Willen zu einem einheitlichen Kurs an.

Vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage in Deutschland mehren sich die Forderungen nach einem weiteren konsequenten Lockdown, um die Zahl der Neuinfektionen zu senken. Am Mittwoch signalisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Unterstützung für den von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vorgeschlagenen "Brücken-Lockdown". Jede Forderung nach einem kurzen, einheitlichen Lockdown sei richtig, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Gleichzeitig mahnte sie im Namen der Kanzlerin aber ein bundesweit einheitliches Vorgehen an.

Es gehe um gemeinsames Handeln, sagte Demmer. "Die Vielfalt der beschlossenen Regeln trägt im Moment nicht zur Sicherheit und zur Akzeptanz bei", sagte sie. In sogenannten Modellprojekten ist mit Schnelltests in einigen Bundesländern bislang mehr etwa an Restaurantbesuchen und Einkaufsbummeln möglich, als es die Anfang März von Bund und Ländern festgelegte Notbremse bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 erlauben sollte.

Laschet hatte Ostermontag einen "Brücken-Lockdown" vorgeschlagen, um die Zahl der Infektionen rasch zu senken und gleichzeitig durch mehr Impfungen für mehr Schutz zu sorgen. Sein Ziel sei es "möglichst bald wieder in Normalität zurückzukommen, nicht diese Hangelei zu haben", sagte er am Mittwoch beim Besuch einer mobilen Impfstation des Ennepe-Ruhr-Kreises in Schwelm.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schloss sich dem Vorschlag an. Er würde einen "konzentrierten kurzen Lockdown" unterstützen und halte diesen angesichts der Inzidenzwerte "für sinnvoll", sagte er am Mittwoch in München. Allerdings müsste so ein Lockdown bundesweit gelten, einen weiteren "Flickenteppich würde keiner mehr verstehen", betonte der CSU-Chef.

Planmäßig kommen die Regierungschefs und -chefinnen am Montag wieder zusammen. Laschets Vorschlag, die Konferenz vorzuziehen, stieß auf Widerstand. Dafür gebe es "erkennbar keine Mehrheit", erteilte auch die Bundesregierung der Forderung am Mittwoch eine Absage.

Die Ministerpräsidentenrunde soll nicht nur über die grundsätzliche Corona-Strategie entscheiden, sondern auch über mögliche Verpflichtungen für Arbeitgeber bei den Tests für Beschäftigte und mögliche Ausnahmen für Geimpfte bei den geltenden Einschränkungen. Bundesarbeits- und -wirtschaftsministerium arbeiten nach Angaben ihrer Sprecher derzeit an einer Bestandsaufnahme, in welchem Umfang Unternehmen ihren Mitarbeitern Tests anbieten. Davon will die Bundesregierung abhängig machen, ob sie die Tests in Firmen auf freiwilliger Basis belässt oder regulatorisch eingreift. Kriterien für die Entscheidung wurden nicht genannt.

Zudem geht die Debatte weiter, ob und wann Geimpfte auch ohne Corona-Test am gesellschaftlichen Leben teilhaben sollen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) schloss sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an und plädierte dafür, gegen Corona Geimpfte mit den Menschen gleichzustellen, die negativ auf das Virus getestet wurden. Das sei "ein logischer Schritt" angesichts der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse, wonach von Geimpften kaum mehr ein Infektionsrisiko ausgeht, sagte Lambrecht der "Bild"-Zeitung (Mittwoch).

Über die Frage wird nach Angaben einer Sprecherin von Spahn nun zunächst im Kreis der Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten. Dann soll sie auch der Ministerpräsidentenkonferenz vorgelegt werden. Wie schnell dies kommen könnte, blieb offen. Ein Sprecher von Lambrecht sagte, aktuell gehe es vorrangig um das Brechen der dritten Welle. Offen blieb auch, wie Geimpfte dies im Alltag nachweisen sollen. Der auf Grundlage einer EU-Entscheidung geplante digitale Impfausweis ist nach Angaben des Gesundheitsministeriums noch in Arbeit.

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