Verdopplung der Integrationsabgabe gefordert

Verdopplung der Integrationsabgabe gefordert
Beauftragte von Bund und Ländern wollen mehr reguläre Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung
Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern fordern für junge Menschen mit Beeinträchtigungen bessere Berufsausbildungschancen. Unternehmen ohne Teilhabebereitschaft sollten zudem höhere Abgaben zahlen.

Berlin (epd). Der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel hat deutlich mehr Engagement der freien Wirtschaft für Menschen mit Behinderung gefordert. Etwa ein Viertel aller Unternehmen in Deutschland beschäftige keine Mitarbeiter mit Beeinträchtigung. Dies sei "inakzeptabel", sagte Dusel am Dienstag in Berlin nach einer Konferenz der Beauftragten des Bundes und der Länder für die Belange von Menschen mit Behinderung. Er sprach sich deshalb für eine Verdopplung der Ausgleichsabgabe durch solche Unternehmen aus.

Demnach gibt es bundesweit rund 160.000 Betriebe. Private und öffentliche Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitsplätzen sind verpflichtet, wenigstens fünf Prozent der Stellen mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Bei Unterschreitung der Quote muss eine Ausgleichsabgabe gezahlt werden, die bislang zwischen 125 und 320 Euro jährlich liegt. Dusel zufolge beschäftigen etwa 40.000 Unternehmen in Deutschland keine Menschen mit Behinderungen.

Die Beauftragten von Bund und Ländern sprachen sich zudem für bessere Berufsausbildungschancen für Menschen mit Behinderungen aus. Auf ihrer 61. gemeinsamen Konferenz verabschiedeten sie dazu eine "Berliner Erklärung". Gefordert wird darin der Auf- und Ausbau eines Berufsbildungssystems, das in seinen Rahmenbedingungen die Belange von Menschen mit Behinderung umfassend berücksichtigt.

Zu häufig würden die Fähigkeiten von Menschen mit Behinderung unterschätzt und diese daher "unzureichend oder überhaupt nicht als mögliche Fachkräfte von Morgen wahrgenommen", betonten die Beauftragten. Die Lage von Menschen mit Behinderung im Bereich der beruflichen Bildung sei prekär. Gründe dafür seien unter anderem die "defizitorientierte Betrachtung junger Menschen", fehlende Barrierefreiheit beim Schulzugang, wenig Durchlässigkeit zwischen Qualifizierungs- und Ausbildungsketten sowie die fehlende Bereitschaft von Unternehmen, Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auszubilden oder einzustellen. Verschärft werde die Situation durch die Corona-Pandemie.

"Ziel der beruflichen Bildung muss die barrierefreie und gleichberechtigte Gestaltungsmöglichkeit einer individuellen Bildungs- und Berufsbiografie sein", betonte die Berliner Landesbeauftragte Christine Braunert-Rümenapf. Die gesellschaftliche Teilhabe müsse für Betroffene gewährleistet sein, das Wunsch- und Wahlrecht sichergestellt und die Auswirkungen der Corona-Pandemie aufgefangen werden.

"Ausbildung im regulären Betrieb muss für junge Menschen mit Behinderungen die Regel werden und nicht die Ausnahme sein wie heute", unterstrich auch der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen des Landes Rheinland-Pfalz, Matthias Rösch. Das sei die gemeinsame Aufgabe für Wirtschaft, Reha-Trägern und Schulen. Rösch plädierte ebenfalls für eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe, "um mehr Bereitschaft zu inklusiver Ausbildung und Beschäftigung in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes zu erreichen".

Die Integration von Menschen mit Beeinträchtigungen in den regulären Ausbildungs- und Arbeitsmarkt "ist nicht irgendeine Nettigkeit", betonte Dusel. Es gehe "um die Umsetzung von fundamentalen Grundrechten".