Frankfurt a.M. (epd). Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main zum Skandal des AWO-Kreisverbands haben nun auch Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) erreicht. Die Staatsanwaltschaft habe ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen des Verdachts der Vorteilsannahme eingeleitet, sagte die Oberstaatsanwältin Nadja Niesen am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Gegen Feldmanns Frau Zübeyde sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe eingeleitet worden. Der Hessische Rundfunk hatte am Freitag zuerst darüber berichtet.
Die Ermittlungen beziehen sich auf die deutlich überhöhte Gehaltseinstufung von Zübeyde Feldmann, als sie mit der Leitung einer AWO-Kindertagesstätte in Frankfurt betraut wurde, und darauf, dass sie ungewöhnlicherweise einen Dienstwagen gestellt bekam. Diese Vereinbarung sei nach neuen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft im Beisein und unter Einflussnahme Peter Feldmanns geschlossen worden, sagte Niesen. Feldmann war vor seiner ersten Wahl zum Oberbürgermeister Angestellter der AWO gewesen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Winter 2019/2020 gegen mehrere Verantwortliche der AWO-Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden. Es geht unter anderem um weit überhöhte Gehälter, teure Dienstwagen, fragwürdige Beraterverträge zum eigenen Vorteil und den Verdacht auf Abrechnung nicht erbrachter Leistungen. Zu den durch anonyme Hinweisgeber im Herbst 2019 aufgeflogenen Machenschaften gehörte schon damals der Hinweis auf die Vergünstigungen für Feldmanns Ehefrau. Peter Feldmann hat bisher die Vorwürfe bestritten. Er habe keinen Einfluss auf den Arbeitsvertrag seiner Frau genommen.
