Streit über Patente auf Corona-Impfstoff dauert an

Streit über Patente auf Corona-Impfstoff dauert an

Genf (epd). Die internationalen Gespräche zur Aussetzung des Patentschutzes auf Impfstoffe und Medikamente gegen Covid-19 stecken fest. Arme und reiche Länder hätten ihre unterschiedlichen Positionen in dem zuständigen Ausschuss der Welthandelsorganisation (WTO) noch einmal dargelegt, sagte ein WTO-Sprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag in Genf. Befürworter des Aussetzens wie Südafrika und Indien auf der einen Seite und Gegner wie die EU und die USA auf der anderen Seite hätten sich aber auf weitere Gespräche Mitte April geeinigt.

Südafrika und Indien sind die Wortführer der Initiative. Ziel ist eine vorübergehende Aufhebung des Patentschutzes auf Vakzine, Medizin, Diagnostika und Technologien gegen Covid-19. Damit soll armen Ländern geholfen werden, ihre Bevölkerungen besser vor der Corona-Pandemie zu schützen. Die Gespräche finden in dem WTO-Rat statt, der über das Abkommen über handelsbezogene Eigentumsrechte (Trips) berät.

Hilfsorganisationen wie "Ärzte ohne Grenzen" und Amnesty International unterstützen den Vorschlag Südafrikas und Indiens. Patentmonopole der Pharmaindustrie verzögerten und behinderten die Eindämmung der Covid-19-Ausbreitung. Bislang hätten Pharmakonzerne kaum Bereitschaft gezeigt, den Zugang zu Corona-Medizin gerechter zu gestalten, kritisierte "Ärzte ohne Grenzen".

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation wurden bislang die meisten Impfungen gegen Covid-19 in reichen Ländern wie Deutschland verabreicht. Die EU, die USA und andere wohlhabende WTO-Mitglieder lehnen eine vorübergehende Aufhebung des Patentschutzes ab, um ihre Pharmaindustrie zu schützen. Das Aussetzen der geistigen Eigentumsrechte würde sich negativ auf die Investitionsbereitschaft auswirken, argumentieren sie. Das eigentliche Problem sei die noch mangelnde Kapazität der Firmen, den Impfstoff überhaupt zu produzieren.