Asylverfahren in Anker-Zentren nicht wesentlich schneller

Asylverfahren in Anker-Zentren nicht wesentlich schneller
Die ab 2018 eingerichteten Anker-Zentren sollten dafür sorgen, dass Asylverfahren schneller abgewickelt werden. Viel effizienter als andere Standorte sind sie aber nicht, zeigt eine Evaluation. Innenminister Seehofer hält sie dennoch für sinnvoll.

Mit den ab 2018 eingerichteten sogenannten Anker-Zentren für Flüchtlinge sind die Asylverfahren laut einem Evaluationsbericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht wesentlich schneller geworden. Erstanträge von neu angekommenen Flüchtlinge würden dort fünf Tage schneller bearbeitet - in 77 statt 82 Tagen, heißt es in dem Bericht, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Bei Folgeanträgen beträgt der Zeitgewinn demnach neun Tage. Dublin-Verfahren, bei denen geprüft wird, ob ein anderer EU-Staat für das Verfahren zuständig ist, dauern dem Bericht zufolge in Anker-Zentren genauso lang wie an anderen Standorten des Bundesamts.

In dem rund 200-seitigen Bericht ist bei den Erstanträgen von einer "leichten Effizienzsteigerung" die Rede. In den Anker-Zentren sollten Ankunft, Asylverfahren, kommunale Verteilung oder Rückführung abgelehnter Asylbewerber möglichst effizient an einer Stelle abgewickelt werden. Ziel war damals vor allem eine Beschleunigung der Asylverfahren auf maximal drei Monate, die inzwischen auch an anderen Standorten des Bundesamts erreicht wird.

Flüchtlingsorganisationen kritisierten wiederholt das Festhalten der Menschen über längere Zeiträume in diesen Einrichtungen. Die ersten Anker-Zentren wurden 2018 in Bayern eingerichtet. Für den Evaluationsbericht untersuchte das Bamf 14 dieser Zentren.

Der Bericht zieht eine positive Bilanz der Zusammenführung von Zuständigkeiten in den Zentren. Er hebt beispielsweise hervor, dass für die Identitätsfeststellung dort in mehr als der Hälfte der Fälle (53 Prozent) mobile Datenträger - beispielsweise Handys - der Schutzsuchenden bereits vor Antragstellung ausgelesen werden. An anderen Standorten des Bundesamts sei das nur in rund acht Prozent der Fälle der Fall. Auch diese Praxis stößt bei Flüchtlingsorganisationen auf Kritik.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wertet die Zentren als "Riesenerfolg". Bund, Länder und Gemeinden arbeiteten unter einem Dach. "Schnelle Verfahren, frühe Beratung und zügig Klarheit über Schutzberechtigung oder Rückführung, davon profitieren alle", erklärte er.

In der Opposition im Bundestag fällt das Urteil ganz anders aus. Die Linkenpolitikerin Ulla Jelpke sagte, vieles von dem, was Seehofer sich von den Zentren versprochen habe - schnellere Verfahren und schnellere Abschiebungen - sei nicht erreicht worden. "Erreicht wurde hingegen eine Entmündigung und Entrechtung von Menschen, die auf engstem Raum in Lager gezwungen und von unabhängigen Beratungsstrukturen und der Zivilgesellschaft abgeschnitten wurden", sagte die Bundestagsabgeordnete.

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg. Das Bundesamt rechne sich die Ergebnisse der Forschungsstudie schön, erklärte sie. "Um den Preis, Menschen über zig Monate in Massenunterkünften zu isolieren, gibt es - wenn überhaupt - nur minimale Beschleunigungseffekte bei den Asylverfahren." Sie kritisierte, dass es weiterhin Schwierigkeiten beim Zugang zu Beratung gebe und die Bedürfnisse von besonders schutzwürdigen Gruppen wie Familien mit Kindern oder alleinstehenden Frauen in den Zentren nicht Rechnung getragen werde.

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