Myanmar: Menschenrechtler fordern globales Waffenembargo

Myanmar: Menschenrechtler fordern globales Waffenembargo

Bangkok, New York (epd). Einen Tag nach dem Militärputsch in Myanmar steigt der internationale Druck auf die Militärmachthaber. Der Weltsicherheitsrat müsse ein globales Waffenembargo gegen das südostasiatische Land verhängen, forderte am Dienstag die Menschenrechtsorganisation Fortify Rights. Wegen des Staatsstreiches solle das höchste UN-Gremium in New York im Laufe des Tages zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Am Montagmorgen hatte Myanmars Armee gegen die Regierung geputscht. De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, der Präsident Win Myint und weitere hochrangige Mitglieder der Partei "Nationale Liga für Demokratie" wurden festgenommen. Die Militärführung kündigte an, für ein Jahr die Macht zu übernehmen, danach solle es Neuwahlen geben. Zum Übergangspräsidenten ernannte die Armee den Ex-Offizier und Vizepräsidenten Myint Swe.

"Myanmars Militär ist eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit", erklärte der Chef von Fortify Rights, Matthew Smith. International wird der Putsch scharf kritisiert. Empört geäußert hatten sich unter anderem UN-Generalsekretär Antonio Guterres, Deutschlands Außenminister Heiko Mass (SPD), EU-Ratspräsident Charles Michel sowie die USA. Laut einer Erklärung von US-Präsident Joe Biden vom Montagnachmittag (Ortszeit) will Washington prüfen, ob man die Sanktionen gegen Myanmar wieder aufnehme. "Die internationale Gemeinschaft sollte sich zu einer Stimme vereinen, um die Militärs zu drängen, die von ihnen ergriffene Macht unverzüglich aufzugeben", hieß es von dort.  

Fortify Rights forderte zudem, der Weltsicherheitsrat müsse Myanmar an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verweisen: Es müssten jene belangt werden, die für Gräuel an den muslimischen Rohingya und anderen ethnischen Minderheiten verantwortlich seien. Für den UN-Sicherheitsrat sei es an der Zeit zu handeln.  

Myanmar (das frühere Birma) war 50 Jahre lang von wechselnden Militärs regiert worden. Auch nach der politischen Öffnung ab 2011 behielten die Streitkräfte eine dominierende Stellung in dem mehrheitlich buddhistischen Land. Die Verfassung von 2008, die auf Geheiß der damaligen Junta ausgearbeitet worden war, garantierte den Militärs unabhängig von Wahlen ein Viertel der Parlamentssitze. Damit hatten diese ein Vetorecht bei allen wesentlichen Entscheidungen. Zudem kontrollierten die Streitkräfte die drei Schlüsselministerien Inneres, Verteidigung und Grenzschutz