Neue Runde im Rechtsstreit über Islamunterricht mit Ditib in Hessen

Neue Runde im Rechtsstreit über Islamunterricht mit Ditib in Hessen
Zweite Zusammenfassung 1800
Seit Schuljahresbeginn 2020/2021 findet der Islamunterricht in Hessen nicht mehr in Zusammenarbeit mit dem Moscheeverband Ditib statt. Ein bereits abgelehnter Eilantrag des Verbandes gegen diese Entscheidung muss nun neu verhandelt werden.
23.01.2021
epd/evangelisch.de

Wiesbaden (epd). Der Rechtsstreit um die Aussetzung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in Hessen geht in eine neue Runde. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Freitag entschieden, dass der dagegen gerichtete Eilantrag des türkischen Moscheeverbands Ditib vom Verwaltungsgericht Wiesbaden neu verhandelt werden muss. Die von diesem Gericht ausgesprochene Ablehnung des Eilantrags hoben die obersten deutschen Richter ebenso auf wie die Bestätigung der Entscheidung durch den Hessischen Verwaltungsgerichthof in Kassel. (AZ: 1 BvR 2671/20)

Mit dem Eilantrag wendet sich der hessische Ditib-Landesverband gegen einen Erlass von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) aus dem vorigen Jahr. Demnach findet der Islamunterricht an hessischen Schulen seit Schuljahresbeginn 2020/21 nicht mehr in Zusammenarbeit mit Ditib bekenntnisorientiert statt, sondern neutral und allein in staatlicher Regie. Zur Begründung hatte Lorz auf Gutachten verwiesen, die Zweifel an der erforderlichen Unabhängigkeit von Ditib vom türkischen Staat und Präsident Recip Tayyip Erdogan äußerten. Diese Zweifel habe der türkische Moscheeverband nicht ausräumen können. Ditib wollte mit dem Eilantrag erreichen, dass das Vorhaben des Ministers noch vor einer Entscheidung über die Klage des Verbandes in der Hauptsache gestoppt wird.

Nachdem der Vorstoß sowohl vom Verwaltungsgericht Wiesbaden als auch in der nächsten Instanz vom Verwaltungsgerichtshof in Kassel abgelehnt worden war, konnte das Kultusministerium sein Vorhaben umsetzen. Deshalb läuft der Islamunterricht für knapp 3.000 Schüler muslimischen Glaubens der Klassen 1 bis 8 seit dem vergangenen Sommer ohne Ditib als Schulversuch allein in staatlicher Regie. Daran wird sich nach Angaben des Ministeriums auch jetzt nichts ändern. Der weit überwiegende Teil der ohnehin in Deutschland ausgebildeten und staatlichen Lehrer sei aber nach Erwerb einer Zusatzqualifikation identisch geblieben.

Die Karlsruher Richter hätten sich in ihrer jüngsten Entscheidung weder mit den Bedenken hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Eignung von Ditib als Kooperationspartner noch mit der Vorgehensweise des Kultusministers befasst, sagte Sprecher Philipp Bender auf Anfrage. "Für den laufenden Unterrichtsbetrieb ergeben sich daher aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts keine Konsequenzen", fügte er hinzu. Zur Begründung ihrer Entscheidung zur Neuverhandlung des Eilantrags verwiesen die Verfassungsrichter vor allem darauf, dass ein solcher Antrag auch vor Einreichung der Klage im Hauptverfahren zulässig sei. Die gegenteilige Entscheidung der Gerichte in Wiesbaden und Kassel verletze daher den Anspruch der Kläger auf effektiven Rechtsschutz.

Deshalb muss zunächst das Verwaltungsgericht Wiesbaden erneut über den Eilantrag befinden. Wann das sein wird, konnte Gerichtssprecherin Patricia Evers am Freitag auf epd-Anfrage noch nicht sagen. Zuerst einmal müssten die Gerichtsakten aus Karlsruhe zurückkommen und die Entscheidung ausgewertet werden. Nach ihren Angaben ist inzwischen aber auch die Klage von Ditib im Hauptverfahren eingetroffen.

Der Landesverband Hessen des Zentralrats der Muslime in Deutschland begrüßte den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das mit der Rüge der hessischen Instanzen "unser unerschütterliches Vertrauen in den Rechtsstaat" bestätigt habe. Der Verband bat die Eltern, "von ihrem Recht Gebrauch zu machen, die religiöse Erziehung ihrer religionsunmündigen Kinder selbst zu bestimmen".

In einer früheren Version des Textes war der Zentralrat der Muslime (ZMD) Hessen zunächst als Ditib zitiert worden. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

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