Zentralafrikanische Republik verhängt Notstand wegen Rebellengewalt

Zentralafrikanische Republik verhängt Notstand wegen Rebellengewalt

In der Zentralafrikanischen Republik wächst die Sorge vor der Ausweitung des Bürgerkriegs. Die Regierung verhängte den Notstand, der es Sicherheitsbehörden ermöglicht, Personen auch ohne vorherige Zustimmung eines Richters oder Staatsanwalts festzunehmen, wie der französische Auslandssender RFI am Freitag berichtete. Ein Regierungssprecher erklärte demnach, die Maßnahme sei notwendig, um wegen vorrückender Rebellen schnell handeln zu können.

Mehrere bewaffnete Gruppen hatten in der vergangenen Woche die Hauptstadt Bangui angegriffen und versucht, die Stadt einzunehmen. Die zentralafrikanische Armee hatte die Offensive mit Unterstützung von ausländischen Truppen und der UN-Mission Minusca zunächst abgewehrt. Minusca-Chef Mankeur Ndiaye erklärte am Donnerstag, die jüngsten Entwicklungen drohten das Land weiter zu destabilisieren. In einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York am Donnerstag (Ortszeit) forderte er eine Verstärkung der internationalen Truppen.

Im Dezember hatten sich mehrere Milizen zum Bündnis CPC zusammengeschlossen, das sich seither immer wieder schwere Kämpfe mit der zentralafrikanischen Armee und internationalen Truppen liefert. Das Rebellenbündnis war kurz vor den Präsidentschaftswahlen am 27. Dezember gegründet worden, bei denen Präsident Faustin Archange Touadéra laut offiziellem Ergebnis wiedergewählt wurde. Die Regierung warf dem früheren Präsidenten François Bozizé vor, die Rebellen zu unterstützen und einen Coup zu planen.

Das Verfassungsgericht bestätigte am Montag den Wahlsieg Touadéras. Die Opposition hatte wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten und der schlechten Sicherheitslage Neuwahlen gefordert. Wegen anhaltender Gewalt in vielen Teilen des Landes lag die Wahlbeteiligung dem Gericht zufolge bei nur rund 35 Prozent. Die Zentralafrikanische Republik mit knapp fünf Millionen Einwohnern geriet nach dem Sturz von Präsident Bozizé im März 2013 in einen blutigen Konflikt und kommt bis heute nicht zur Ruhe.

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