"Jetzt lieber einmal richtig" - Debatte um härtere Corona-Maßnahmen

"Jetzt lieber einmal richtig" - Debatte um härtere Corona-Maßnahmen
Am kommenden Dienstag beraten Bund und Länder über die weiteren Pandemie-Maßnahmen. Aufgrund der anhaltend hohen Infektionszahlen steht eine Verschärfung der Regeln im Raum.

Berlin (epd). Vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise am Dienstag wird verstärkt über eine Verschärfung der Pandemie-Regeln diskutiert. Für eine umfassende Ausweitung der Maßnahmen sprach sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) aus: "Jetzt lieber einmal richtig - anstatt eine Endlosschleife bis in den Sommer hinein". Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, erklärte, bei dem Bund-Länder-Treffen müsse überlegt werden, "ob weitere Bereiche in die Beschränkungen einbezogen werden müssen". Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, warnte indes vor erneuten Besuchsverboten in Pflegeeinrichtungen.

Am Samstagmorgen meldete das Robert Koch-Institut 18.678 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden. Die Zahl der Toten stieg um 980. Die Sieben-Tages-Inzidenz, die angibt, wie viele Menschen sich binnen einer Woche pro 100.000 Einwohner mit dem Virus angesteckt haben, lag bei 139,2. Ziel der Politik ist eine Inzidenz von unter 50, um Infektionsketten nachverfolgen zu können.

"Insbesondere die hohe Ansteckungsrate der neuen Mutation beunruhigt uns sehr", sagte Brinkhaus. "Wir müssen versuchen, diese neuen Virus-Varianten durch konsequente Maßnahmen rechtzeitig einzudämmen."

Es sei angezeigt, dass Bundesregierung und Länderchefs schon in der nächsten Woche weitere Maßnahmen auf den Weg bringen. "Und ich erwarte, dass die Dinge, die auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin beschlossen werden, dann zu Hause in den Landeshauptstädten eins zu eins umgesetzt und konsequent nachgehalten werden."

Jung sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag), für Schulen und Kitas sehe er "derzeit in der Regel keine Öffnungsperspektive". "Wir wissen, dass der Lockdown und eine erneute Verlängerung Familien und Kindern viel abverlangt", erklärte der SPD-Politiker und Leipziger Oberbürgermeister. Doch auch bei Schulen und Kitas müsse darauf geachtet werden, die Kontakte so gering wie möglich zu halten.

Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, lehnte eine vollständige Schließung der Kitas als Teil eines noch härteren Lockdowns ab. "Einen kompletten Kita-Shutdown sollte es nur im äußersten Notfall geben", sagte sie den Funke-Zeitungen.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, zeigt sich derweil offen für eine Pflicht zum Homeoffice in der Corona-Pandemie. "Das Homeoffice muss jetzt, wo immer es geht, ermöglicht werden. In anderen Ländern gibt es bereits eine Homeoffice-Pflicht, darüber müssen wir diskutieren", sagte Bas dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Samstag). "Die Ausbreitung der Mutationen birgt die Gefahr weiter steigender Neuinfektionen. Das müssen wir so weit wie möglich verhindern."

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Westerfellhaus, betonte, dass Verschärfungen nicht zu einem Besuchsverbot in Pflegeheimen führen dürften. Auch wenn für Menschen in einer stationären Pflegeeinrichtung eine Corona-Erkrankung ein höheres Risiko darstelle, dürfe die Selbstbestimmung der Bewohnerinnen und Bewohner auch jetzt nicht infrage gestellt werden, sagte Westerfellhaus den Funke-Zeitungen. "Daher spreche ich mich deutlich gegen kategorische Besuchsverbote aus!", betonte er.

Bund und Länder beraten schon am kommenden Dienstag wieder über die weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Ursprünglich war die nächste Beratung erst für den 25. Januar vorgesehen.